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Wie möglicherweise dem ein oder anderen bekannt ist, befasse mich schon seit einigen Jahren nebenbei mit dem Thema Modellflug & Co.

Außer dem Kollegen RA Dr. Felling hat sich bislang so gut wie niemand mit dem Thema Modellflug (tiefergehend) juristisch auseinandergesetzt. Dr. Felling sollte den meisten Fernabsatzrechtlern ein Begriff sein. Er ist einer der wenigen, der über die Jahre aktiv und nachhaltig gegen rechtsmissbräuchlich wettbewerbsrechtlich Abmahnende vorgegangen ist. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass man dafür sehr viel Ausdauer benötigt.

Nebenbei ist er aber auch als langjähriger Modellflieger noch Fachausschussvorsitzender „Recht und Versicherungen“ in der Bundeskommission Modellflug des DAeC. Seine Monografie “Chancen und Grenzen des Rechts auf freie Nutzung des Luftraums durch Flugmodelle” ist das Standardwerk im “Modellflugrecht”, zumal es bislang nichts anderes nennenswertes gibt. Die juristische h.M. bzw. Literatur ist im Hinblick auf Modellflug ganz wesentlich durch ihn geprägt worden. Felling war es dann auch, der sich als erster (aus meiner Sicht ernsthaft) juristisch mit dem Thema “FPV” befasste und Stellung in Modellflug-Fachzeitschriften bezog. Zu Anfang vertrat er noch eine sehr restriktive Auffassung, zwischenzeitlich scheint er der Sache aber offener gegenüber zu stehen. Das meine ich jedenfalls aus seiner Veröffentlichung (zusammen mit Frank Fofahrn) von Anfang diesen Jahres “Rechtliche und (funk)technische Betrachtungen zum Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen mit innovativer Technik” herausgelesen zu haben (hier abrufbar). Ansonsten sind die meisten Ausführungen Dritter (insbesondere auch von Seiten der Verbände und Behörden) sehr weich und offen gehalten. Der Grund dafür ist einfach: Die Voraussetzungen für Modellflug via FPV sind bislang – anders als “klassischer Modellflug” – nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Die bislang existierenden Regeln scheinen nicht 100%ig zu passen. Was beim Bund-Länder-Fachausschuss-Luftfahrt beschlossen wird, erfährt Otto-Normal-Modellflieger bestensfalls “aufbereitet” über die großen Modellfliegerverbände.

Ob diese Regeln immer sinnvoll sind, darüber kann man sich vortrefflich streiten (was ich im Beitrag auch mache).  Leider erreichen die Regeln häufig nicht diejenigen, die völlig unvorbereitet mal selbst eine “Drohne” ausprobieren wollen. Seit es stylische Ready-to-Fly (RTF) Copter im formschönen Apple-Look gibt, ist “Modellflug” für Otto Normalverbraucher greifbar geworden. Noch bis vor 2 Jahren war die relativ nerdishe Modellflieger-Szene unter sich. Diese Gruppe setzte sich zwangsläufig mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander oder fiel schlicht und ergreifend nicht ins Gewicht.

Nun rückt das  Thema “Drohnen” (böses Wort) aufgrund der inzwischen an jeder Ecke erhältlichen Plug&Play-Lösungen immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Nachbarschaft wird zunehmend sensibler, wenn es irgendwo hinterm Haus surrt. Hinzu kommen Hersteller und Händler, die offensichtlich der Auffassung sind, man müsse sich im Wettbewerb mit besonders “weitreichenderen” Superlativen von der Konkurrenz absetzen.

Den am Ende dieses Beitrags verlinkten Aufsatz habe ich bereits Mitte des Jahres geschrieben. Die Aufbereitung ist sehr umfangreich ausgefallen, da ich tiefer in das Thema FPV eingestiegen bin. Es war gar nicht so einfach einen Aufsatz von dieser Länge zu platzieren (12 Seiten in der aktuellen InTeR 4/2014). Wer sich bis zum Ende des Aufsatzes durchkämpft, dem sollte klar werden, dass es bereits ein sehr engmaschiges Netz, bestehend aus einer Vielzahl von Regeln, gibt, die beim Einsatz von Modellflugzeugen, Multicoptern (ohne/ mit Kameras) und Livebild/ FPV relevant werden können. Im Rahmen meiner Recherche habe ich so praktisch alles gelesen, was es zu dem Thema gibt. Bis auf die Beiträge des Kollegen Felling waren die Ausführungen häufig sehr oberflächlich gehalten und wenig ergiebig. Ich führe das darauf zurück, dass den meisten Juristen schlicht und ergreifend die praktische und technische Erfahrung im Zusammenhang mit Modellflug und dem status quo der Technik fehlt. Hinzu tritt dann eine gewisse, nennen wir sie einfach.. “Medienhysterie” und/ oder politische Gesinnung. Viele Negativäußerungen sind schlicht und ergreifend auf mangelnde Kenntnisse zurückzuführen. Andererseits kann man aber auch nicht von der Hand weisen, dass die Zahl derjenigen, die direkt mit einer weitreichenden “Plug&Play”-Lösung wie z.B. DJI’s Phantom-Serie einsteigen, zunimmt. Gerade diese Nutzergruppe lässt häufig jegliches Verständnis für die absoluten Basics (sowohl technisch als auch rechtlich) im Zusammenhang mit Modellflug missen. Was meine Ausführungen zum Thema FPV anbelangt, so vertrete ich eine konträre Auffassung zu den bisherigen (wenigen) Stellungnahmen, wobei ich versucht habe, die jeweiligen Interessen sachgemäß unter einen Hut zu bringen.

Ich stelle u. a. auch die These auf, dass leider gerade die Hersteller und Händler wenig dazu beitragen, dass die Verbraucher sensibilisiert werden. Copter verkaufen sich momentan wie “geschnitten Brot”. Der Wettbewerb nimmt zu. An Weihnachten wird sicherlich wieder der ein oder andere Quadrocopter unter dem Tannenbaum liegen.

Wer sich tiefergehend mit dem Thema befassen möchte, dem empfehle ich den anliegenden Beitrag. Bei den Modellfliegern entschuldige ich mich für den Eye-Catcher am Anfang der Überschrift ;-)

Drones over Germany – Rechtliche Rahmenbedingungen für Kamera-Multicopter und First-Person-Video-Flight (FPV)
in Zeitschrift zum Technik- und Innovationsrecht (InTeR) 4/2014, S. 209 ff..; Deutscher Fachverlag

Zitiervorschlag: Schultz, InTeR 2014, Seite;
PDF-Dokument (hier klicken!)

Hao jiu mei jian.

Ein interessantes, wenn auch nicht unerwartetes Urteil des BGH in dem Nintendo Videospielkonsolen-Fall; mit Presseerklärung vom heutigen Tag hat der BGH zu seinem Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 124/11 – Videospielkonsolen II u. a. folgendes verkündet:

Nach § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist (unter anderem) der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich hergestellt werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Vorschrift schützt – so der BGH – auch technische Maßnahmen zum Schutz für Videospiele. Bei der konkreten Ausgestaltung der von der Klägerin hergestellten Karten und Konsolen handelt es sich um eine solche Schutzmaßnahme. Dadurch, dass Karten und Konsolen in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt sind, dass ausschließlich Nintendo-DS-Karten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, wird verhindert, dass Raubkopien von Videospielen der Klägerin auf den Konsolen abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können. Die von der Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten sind auch hauptsächlich zur Umgehung dieser Schutzvorrichtung hergestellt worden. Die Möglichkeit des Abspielens von Raubkopien bildet den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der Adapter; die legalen Einsatzmöglichkeiten der Adapter treten demgegenüber eindeutig in den Hintergrund.

Die letzte “Feststellung” in dem vorstehenden Abschnitt finde ich persönlich im Lichte der dann folgenden Ausführungen etwas unglücklich formuliert:

Das Berufungsgericht hat allerdings nicht geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden.

Wenn etwas “eindeutig im Hintergrund” steht, dann präjudiziert das m. E. schon ein klein wenig die Tendenz im Hinblick auf die noch vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Doch weiter:

Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht die Annahme, dass der jetzige Beklagte zu 1 als Insolvenzverwalter und die Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer wegen des rechtswidrigen Vertriebs der Adapterkarten durch die frühere Beklagte zu 1 auf Unterlassung haften. Auch der von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache daher insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat.

Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 175/2014

Um den Hintergrund der Entscheidung zu verstehen, muss man das EuGH Urteil. v. 23.1.2014 – C?355/12 – Nintendo ./. PC-Box Srl kennen. Ich hatte das Urteil in der K&R 3/2014 unter der Überschrift “Risikofaktor „Closed-World“-Vertriebsmodell für den „wirksamen technischen Schutzmechanismus“ bei Videospiel-Konsolen?” kommentiert und den Ausgang des BGH-Verfahrens Videospiel-Konsolen entsprechend prognostiziert. Daher spare ich mir an dieser Stelle weitere Ausführungen.

Quintessenz meiner Ausführungen:

Stützt eine technische Schutzmaßnahme offenbar eine geschlossene Vertriebspolitik, und bietet die Überwindung der Schutzmaßnahme im Wesentlichen die einzige ernsthafte Möglichkeit, eine Interoperabilität der Konsole für unabhängige Dritt-Software mit Mehrwert zu schaffen, so besteht für den Rechtsinhaber das Risiko, dass eine zu enge Verzahnung von Vertrieb und Schutzmechanismus, den Rechtsschutz nach Art.6 RL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung aushebelt. Dieser Umstand sollte bei der Gestaltung eines Videospielkopierschutz-Systems unbedingt berücksichtigt werden.

Entsprechende (grundsätzliche) Gedanken kann man sich im Übrigen auch zu anderen geschlossenen Computer-/Videospiel-Vertriebssystemen machen, auch wenn es vorliegend im Videospielkonsole Fall in erster Linie um die Software-Interoperabilität bzw. Ansprechbarkeit einer bestimmten Hardware geht.

Mein Beitrag aus der K&R 3/2014 ist an dieser Stelle abrufbar (PDF-Datei).

So, da ist sie endlich, die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu P2P-Filesharing-Abmahnungen im Zusammenhang mit – volljährigen – familiären Mitnutzern (BGH, Urteil v. 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare). Jetzt haben wir “Sommer unseres Lebens”, “Morpheus” und “Bearshare”. In der Gesamtschau stehen diese drei Entscheidungen größtenteils dem entgegen, was die Freunde der automatisierten Abmahnung mit Unterschriftskopie über die Jahre dem gemeinen Anschlussinhaber so alles vorgaukelten: Eine Haftung des Anschlussinhabers für alles und jeden, da der Anschluss praktisch einer gemeingefährlichen Waffe gleichkomme.

Naja, und was soll man sagen, der ein oder andere Richter ist war gleicher Ansicht.

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs in der Erklärung Nr. 5/2014 nun mitteilt, haftet nach Ansicht des BGH der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt waren, dass der von ihm betriebende Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht wurde. Alles andere wäre auch in Anbetracht der “Morpheus”-Entscheidung von 2012 (BGH Urteil v.15.11.2012 - I ZR 74/12) widersprüchlich gewesen. Was im Hinblick auf einen 13-jährigen Mitnutzer gilt, muss erst recht in Bezug auf einen volljährigen Mitnutzer aus gleichem familiären Haushalt gelten, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Der an einigen Gerichtsständen gelebten “Weltfremdheit” im Hinblick auf häusliche Umstände sowie Prüf- & Überwachungspflichten des Anschlussinhabers, ist damit ein gutes Stück Nährboden entzogen. Allerdings gehe ich davon aus, dass man sich dort – anders als zuletzt obergerichtlich in Hamm, Frankfurt und Düsseldorf – nach wie vor auf eine seitens des Beklagten nicht ausreichend erbrachte sekundäre Darlegung der häuslichen Umstände zurückziehen wird.

Im Übrigen wird es jetzt langsam auch anders herum lustig. Eine taugliche urheberrechtliche Abmahnung auszusprechen, ist gar nicht mehr so einfach. Das liegt an den Nr. 2 und 4 des seit Oktober 2013 geltenden § 97a Abs. 2 UrhG. In der Folge habe ich inzwischen einige Abmahnungen in den Händen gehalten, denen anders als sonst üblich, überhaupt keine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mehr anlag. Der konkreten Tragweite eines zu weit gefassten Begehrs, scheint sich aber die ein oder andere “Interessenvertretung” auf Rechtsinhaberseite immer noch nicht vor Augen geführt zu haben, wobei es da ja noch den Rettungsanker des § 97a Abs. 4 UrhG gibt.

Auszug aus der Presseerklärung:

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Damit wurde im Übrigen auch diesem Belehrungsblödsinn, den einige Gerichte gegenüber volljährigen (familiären) Mitnutzern (dokumentiert) verlangen, eine Absage erteilt.

Du, übrigens, ich weiss Du darfst Autofahren, hochprozentiges trinken und bist möglicherweise auch schon voll strafrechtlich verantwortlich, aber Du müsstest mir hier noch kurz abzeichnen, dass ich Dich darüber belehrt habe, dass Urheberrechtsverletzungen in P2P-Filesharing-Netzwerken zu unterlassen sind.

Und das schreiben manche Richter (natürlich schöner formuliert) auch noch in ihre Urteile.

Bleibt zu hoffen, dass der BGH in seinen schriftlichen Gründen ggf. auch noch etwas deutlicher ausführt, dass die sekundäre Darlegungslast mit Blick auf familiäre Mitnutzer nicht überspannt und in eine Beweislastumkehr verdreht werden darf (so zuletzt OLG Hamm, 22 W 60/13)

Da aber vorliegend feststand, dass Stief-Sohnemann der böse Pursche war, wird vermutlich nur der übliche Textbaustein des 1. Zivilsenats zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in den Gründen zu finden sein. Höchstrichterlich offen sind damit noch Konstellationen wie beispielsweise Filesharing-Handlungen von Hotel-/Ferienhausgästen, Internet-Cafe-Besuchern, Arbeitnehmern, Freunden (die zu Besuch sind – reicht da das Vertrauen?). Wenn man diesen Kram über die Jahre macht, kommt einiges zusammen. Ein paar tote Anschlussinhaber habe ich auch im Pool.

Ich bin nur der Anwalt.. und ähm.. technische Detailfragen.. ähm.. kann ich eigentlich nicht beantworten, zumindest nicht guten Gewissens.

sagt Herr Rechtsanwalt Urmann in einem Interview des Magazins Quer vom Bayrischen Rundfunk. Abrufbar im Streaming- Download-Portal Redtube.. ähm Youtube. Betitelt: “Geschäftsmodell Abmahnungen – Erst Porno-Nutzer, dann alle?” Bemerkt habe ich diesen schönen TV-Beitrag dank eines eingebetteten Videos am Ende des Artikels “Porno Abmahner im Glück” bei regensburg-digital.

Im Übrigen muss sich Herr Urmann mit technischen Detailfragen auch nicht aufhalten, denn die Arbeit haben inzwischen andere bloggende Kollegen übernommen, die flink in die Rolle des IT-Sachverständigen geschlüpft sind und einen berechtigten Grund gefunden haben, auf Redtube den ganzen Tag Pornos in verschiedenen Browseranwendungen (unter Windows) zwecks Cache-Testing anzuschauen. Die Funktionsweise ähnelt überraschender Weise allen anderen großen Streaming.. ach verdammt.. DOWNLOAD-Portalen. Tssss!

Darüber hinaus hat die Pressestelle des LG Köln am heutigen Tag eine aktuelle Wasserstandsmeldung in Form einer weiteren Presseerklärung zum Thema “The Archive” & Auskunftsbeschlüsse veröffentlicht. Ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang.

Ich zitiere einige Auszüge:

[..] Aufgrund des großen Interesses hieran sind exemplarisch zwei Entscheidungen (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13), in denen die nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestellten Anträge der „The Archive AG“ von den Kammern zurückgewiesen worden waren, nunmehr online gestellt. Sie können in den nächsten Tagen kostenfrei in der Datenbank www.nrwe.de mit den obigen Aktenzeichen abgerufen werden. [..]

Weiter heisst es:

[..] Bereits jetzt sind bei dem Landgericht Köln über 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse eingegangen, mit denen den betroffenen Providern die Auskunftserteilung gestattet worden ist. [..]

Immerhin.. 50 Beschwerden! Heute Nachmittag war die -3333 erstaunlich stark ausgelastet.

Weiter:

[..] Endgültige Entscheidungen über die Beschwerden sind noch nicht ergangen; sie werden frühestens im Januar erwartet. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorlage falscher eidesstattlicher Versicherungen in den hier in Rede stehenden Verfahren eingeleitet. Nähere Auskünfte zu diesem Ermittlungsverfahren können von hier aus nicht erteilt werden, sondern allein von der Staatsanwaltschaft Köln. [..]

Dann gibt es noch einen Anhang zu der Presseerklärung:

[..] Folgendes – hier auszugsweise wiedergegebenes – Schreiben ist von einigen Kammern an die Antragstellerin der Verfahren bzw. deren Rechtsanwalt gerichtet worden:

Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche  Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein. [..]

Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des LG Köln v. 20.12.13

Tja, und wer jetzt überhaupt nicht verstanden hat, worum es eigentlich geht, der kann das alles noch einmal bei einem Glas Rotwein hier und hier nachlesen.

Ich für meinen Teil, richte jetzt erst mal einen Google-Alert ein. Auf die Idee hat mich Minute 3:30 des Quer TV-Beitrags gebracht.

Nachtrag (21.12.2013):

Die zwei Beschlüsse sind online.

Schlimm ist jedoch, dass bzgl. der § 101 Abs. 9er Beschlüsse – einige Kammern mal außen vor – keine Abstimmung zu erfolgen scheint. Es war doch klar, dass noch weitere Anträge eingereicht würden oder schon gestellt waren. Wer sich die Anträge anschaut, der muss feststellen, dass nicht einmal die konkrete Plattform, über die das jeweilige Video “gedownloadet” worden sein soll, benannt wurde. So viel dann auch zum Thema “Richtervorbehalt”. Die Allzweckwaffe des Gesetzgebers bei schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte. Ehrlich gesagt beneide ich auch keinen Richter, der diese Antragsmasse bearbeiten muss.

Hier die Links zu den Beschlüssen 228 O 173/13 und 214 O 190/13. Die Beschlüsse sind im Wesentlichen inhaltsgleich, nur die Wortwahl der Textbausteine unterscheidet sich marginal.

2. Nachtrag (21.12.2013):

Wie ich gerade gesehen habe, berichtet die Frankfurter Rundschau vom gestrigen Tage, “Redtube” habe vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen The Archive AG erwirkt.

Demnach sei es The Archive AG zukünftig untersagt, Abmahnschreiben an Nutzer der Internetplattform Redtube zu versenden, in denen behauptet werde, das Urheberrecht von The Archive AG sei verletzt worden. Und laut Redtube soll dies für alle Videos gelten, an denen die Firma The Archive AG Urheberrechte geltend mache.

Leider gibts kein Aktenzeichen. Auch frage ich mich, wie der Tenor ganz konkret lautet. Das klingt mir alles etwas zu allgemein gehalten.

Ich bin gespannt, ob die Zustellung gelingt. U+C wird vermutlich nicht empfangsbevollmächtigt sein. Schön an die Vollzugsfrist denken :-P

Alex Taylor, Vize-König des Free-Porno-Imperiums, wird wie folgt zitiert:

Diese Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Nutzer von RedTube, sondern für jede Person, die Streaming-Webseiten besucht. Es ist eine klare Botschaft, dass die Ausnutzung von persönlichen Informationen und die Verletzung der Privatsphäre aus rein finanziellen Interessen nicht toleriert wird.

Quelle: Frankfurter Rundschau Online v. 20.12.2013

Da dank Herrn Urmann das Thema Streaming zurzeit en vogue ist, dachte ich mir, ich schreib mal was zum “progressiven Streaming” respektive “Download”.

Wer gerade im vorweihnachtlichen Plätzchenkoma liegt und nicht weiß, worum es geht, der kann die bisherige, recht unterhaltsame Historie in diesem Beitrag nachlesen. Die nachfolgenden Ausführungen sind nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass es für einen Laien nur schwer nachvollziehbar ist, was denn nun der Unterschied zwischen dem bloßen Anschauen eines Films, der von einer unerlaubt vervielfältigten DVD wiedergegeben wird, und der Wiedergabe eines Redtube Pornoclips liegen soll, einmal unterstellt a) die streitgegenständlichen Filmchen existierten tatsächlich und wurden unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und b) der Film wurde bewusst über den Anschluss des Betroffenen angeschaut und nicht durch irgendeine Umleitung im Hintergrund angefragt. Was letzteres anbelangt, so mutmaßt Kollege Solmecke aktuell, es handle sich möglicherweise alles um einen riesen “Betrug“. Herr Urmann sieht das naturgemäß alles völlig anders.

Doch wenden wir uns der rechtlichen Seite zu:

 

Ausgangsüberlegung:

Leser Marco stellt folgenden Vergleich an:

Ich nehm/klau ein bekanntes urheberrechtlich geschütztes Foto, vergrößere das, klebe es auf eine Werbetafel an der Hauptstrasse, schreibe mir von allen vorbeifahrenden Auto´s die Nummern auf und verklage die Autofahrer wegen ansehen eines urheberrechtlich geschützten Bildes. Das ist genau das was dort gemacht wird, in erster Linie sind die, die die Filme hochladen verantwortlich und in zweiter Linie die Seitenbetreiber. Woran soll ein Nutzer erkennen das es urheberrechtlich geschützt ist, wenn es frei zugänglich ist? Wenn ich mein Haus urheberrechtlich schütze, darf ich dann alle abmahnen die es angucken?

Marcos Gedanke ist grundsätzlich richtig.

Der bloße rezeptive Werkgenuss tangiert kein urheberrechtliches Nutzungsrecht. Platt ausgedrückt: “Gucken ist erlaubt”.

So begeht genauso wenig derjenige, der ein unerlaubt vervielfältigtes Buch liest (Schwarzdruck) eine Urheberrechtsverletzung wie jemand, dem ein unlizenziertes Bootleg-Mashup vom lokalen DJ-Hero aufs Trommelfell gedrückt wird. In beiden Fällen sind schlicht und ergreifend keine urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen gegeben. In unserem Urheberrecht wird ein Werk stufenartig verwertet. Der reine Werkgenuss, also die Wahrnehmung des Werks als solches, ist die letzte Stufe. Diese Endnutzung ist frei.

Marcos Autofahrer droht also kein Ungemach.

Die Frage ist nun, ob sich Marcos Beispiel auch auf die wunderbare Welt des digitalen Pornostreams übertragen lässt. Herr Rechtsanwalt Urmann meint nein. Viel schreibt er nicht, vermutlich um den Abmahnungsempfänger nicht unnötig zu verwirren.

Nachdem wir nun wissen, dass die Augen vom bloßen Anschauen eines Pornos bei Redtube nicht zwangsläufig bluten müssen (im urheberrechtlichen Sinne), denn die reine Sinneswahrnehmung ist insoweit (auf allen Ebenen) unkritisch, fragt sich sicherlich nicht nur Marco, wo denn dann bitteschön Herr Urmanns rechtliche “Motivation” (abgesehen vom monetären Obulus) liegt?

Des Pudels Kern liegt im § 16 I UrhG und in dem Sinn und Zweck des urheberrechtlichen Stufensystems beerdigt.  Beerdigt deshalb, weil das urheberrechtliche Tatbestands- und Schrankensystem den technischen Eigenarten des “Streaming” augenscheinlich etwas hinterher hinkt, jedenfalls soweit eine für Otto-Normaler-Konsument mitunter nicht einmal bewusste (temporäre) Zwischenspeicherung beim progressiven Streaming erfolgt. “Progressives Downloading”, ein Begriff der seit dem legendären Solmecke-Urmann Telefonat durch das Netz geistert.

 

Exkurs: “Progressives Downloading/ Streaming”

Was ist “progressives Streaming” bzw. “progressives Downloading”? So ganz richtig scheint mir der Begriff “Progressives Downloading” im Zusammenhang mit den Abmahnungen nicht gewählt, denn die Tube-Videoportale setzen üblicherweise auf “Progressives Streaming”, was noch einmal etwas anderes ist als progressives Downloading.

Beim “progressiven Download” sind die vom Player zum Abspielen benötigten Eckdaten am Anfang der jeweiligen Videodatei abgelegt, d. h. das Video startet sofort nach einem anfänglichen kurzen Buffering und lädt dann im Weiteren sukzessive “voraus”. Springen ist aber nur innerhalb des Teils möglich, der bereits im Zwischenspeicher des lokalen Cache des Clients/ Players abgelegt wurde.

Beim progressiven Streaming ist das ganze noch etwas ausgeklügelter, denn es ist dem Nutzer möglich, in dem Video frei zu springen, d. h. die Videodatei wird immer nach Erhalt der jeweiligen Eckdaten von dem Punkt, der vom Nutzer abgefragt wird, geladen und abgespielt, (d.h. z.B. alles, was ab Minute 2:30 folgt). So gut wie alle großen Tube-Plattformen setzen nach meinem Kenntnisstand auf diese Variante.

Gemein ist beiden Varianten, dass der Player ab einer bestimmten (gepufferten) Datenmenge damit beginnt, das Video abzuspielen. Dieser temporäre Puffer für Daten (ca. 3 – 5 Sekunden), die sich im flüchtigen Speicher befinden, ist nicht zu verwechseln mit dem Cache Zwischenspeicher auf dem Rechner.

Bei “echtem”, nicht-progressivem Streaming werden die von einem Server empfangenen Daten sofort wiedergegeben, sprich es wird (vorbehaltlich des 3-5 Sek Buffering für den Player) nicht weit “voraus geladen” und es kommt zu keiner physikalischen Zwischenspeicherung im Cache des Rechners (oder nur soweit, wie es der temporäre Arbeitsspeicher zulässt).

Spätestens bei regulärer Beendigung des Players/ Schließen der Browseranwendung und/ oder einem vollen Zwischenspeicher, sollten auch die im Cache zwischengespeicherten Daten eines progressiven Streams gelöscht werden. Natürlich gibt es wie so oft Mittel und Wege sowie Drittprogramme, das zu umgehen bzw. den Zwischenspeicher auszulesen und vor einer “Leerung” zu bewahren. Diesbezüglich sind diverse Browserplugins am Markt erhältlich.

Dem Hörsensagen nach sollen nun bei den U+C Redtube-Abmahnungen so genannte “progressive Streamings” der Redtube-Nutzer protokolliert worden sein, wobei ich natürlich nicht mit Sicherheit sagen kann, was denn nun Herr Rechtsanwalt Urmann unter “progressivem Download” versteht. Wie die angebliche Protokollierung technisch umgesetzt wurde, ist bislang das Geheimnis von itguards Inc., der Firma, welche die Daten “beweissicher” auf erlaubtem (?) Wege beschafft haben will. Insoweit sind nur Auszüge aus dem Gutachten einer Patentanwaltskanzlei bekannt, welche die Tauglichkeit der Software bestätigen soll. Wenn man das Ganze mal auf das herunter bricht, was es ist, dann will jemand den Betroffenen beim *WASAUCHIMMER* über die Schulter geschaut haben, sprich jemand behauptet zu wissen, wann zu welchem Zeitpunkt in welchem Film gespult und wie lange etwas angeschaut wurde.

Ich stell mir gerade die mündliche Verhandlung und die Aussage des obligatorischen sachverständigen Zeugen vor:

Der Rezipient unter der IP-Adresse XXX.XXX.XXX.XXX startete zunächst den Film Amanda’s Geheimnisse, spulte im Weiteren sofort auf Minute 5:20 vor, von wo an er fortlaufend bis Minute 6:10 progressiv dem Download zusprach, um dann im Weiteren zum Abgang auf Minute 18 vorzuspulen. Dies fand in der Zeit von 13:18 bis 13:22 Uhr am 29.7.2013 statt.

Fehlt noch ein Webcam-Foto.

 

Streaming: Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG?

Zurück zum Juristischen:

Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG, mithin die streitgegenständliche urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung, ist jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (Amtl.Begr BTDrucks IV/270, S. 48; Loewenheim in Schricker, § 16, Rz. 5; Heerma in Wandtke/ Bullinger, § 16, Rz. 2). Das können auch Bruchstücke sein, sofern diese selbständig wahrnehmbar sind.

Die Dauer der Vervielfältigung spielt erst einmal keine Rolle und die herrschende Meinung geht auch davon aus, dass bei allen relevanten Werkarten – d.h. nicht nur in Fällen von Computerprogrammen – bei einem Laden in den flüchtigen Arbeitsspeicher eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG gegeben ist. Eine zeitlang war streitig, ob bei extrem kurzen Festlegungen im Arbeitsspeicher eine Vervielfältigung gegeben ist, namentlich beim Puffern weniger Sekunden eines Streams oder etwa beim Browsen im Web (vgl. Loewenheim in Schricker, § 16, Rz. 21). Die h.M. ging in solchen Fällen zwar von einer Vervielfältigung aus, versuchte aber entsprechende Fälle vor Einführung des § 44a UrhG durch eine implizite Zustimmung des Rechtsinhabers bzw. Berechtigten bzw. mittels teleologischer Reduktion von dem Anwendungsbereich des § 16 UrhG auszunehmen (vgl. Heerma in Wandtke/ Bullinger, § 16, Rz. 17). Mit Einführung des § 44a UrhG, so dachte man jedenfalls, habe sich diese Problematik erledigt. Dazu gleich mehr.

Der grundsätzliche Unterschied zu Marcos Beispiel ist also, dass es beim Streaming nicht lediglich zu einer “Endnutzung” des Werks im Rahmen einer bloßen Sinneswahrnehmung kommt (= Wiedergabe & Anschauen), sondern zu einer augenscheinlich vorgelagerten (zumindest im Arbeitsspeicher stattfindenden) Vervielfältigung pornografischem Bild-Ton-Breis im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG. Zumindest in Form weniger Sekunden aufgrund der Pufferung. Und wenn “progressiv” ge’downloadet bzw. ge’streamt wird, dann liegt im Regelfall auch noch ein Teil des Films physikalisch manifestiert im Zwischenspeicher des Rechners. Der ein oder andere mag dies auf der Anwendungsseite anders konfiguriert haben, aber wir gehen einfach mal vom Standard-User aus.

Und in diese Vervielfältigug will der vermeintliche Rechteinhaber The Archive AG allem Anschein nach auch nicht konkludent aufgrund unnötig langem Stehenlassens des Films eingewilligt haben. Wozu auch den vermeintlichen Schaden mindern, wenn man fleißig sammeln kann.

In diesem Zusammenhang meint Herr Rechtsanwalt Urmann am heutigen Tag gegenüber der Zeit Online, angesprochen auf die Frage, dass das LG Köln möglicherweise von falschen Voraussetzungen ausging:

Aber selbst wenn die nicht wussten, was da Sache ist, hätte es auf die Abmahnungen keinen Einfluss. Es gibt kein Beweisverwertungsverbot für die Daten, man könnte die IP-Adressen also nach wie vor für Abmahnungen verwenden.

Weiter:

Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen.

Quelle: Zeit Online/ Kai Biermann vom 17.12.13

 

Schrankenregelungen: §§ 44a Nr. 2 UrhG und 53 Abs. 1 UrhG

Herrn Rechtsanwalt Urmanns bzw. The Archive’s Bemühungen, an das Weihnachtsgeld der Telekom Kundschaft zu kommen (nur die wurden bislang abgemahnt), steht zurzeit die breite Masse der bloggenden Anwaltschaft gegenüber, die das Ganze über die Schranke des § 44a Nr. 2 UrhG abbügelt, alternativ wozu streiten, § 53 Abs. 1 UrhG (“Privatkopie”) saves the day.

Ein Teil derjenigen, die direkt auf die Schranke des § 53 Abs. 1 UrhG springen, bewerten Redtube Videos als nicht offensichtlich rechtswidrig. Denn damit der Konsument grundsätzlich in den Genuß der Privilegierung des  § 53 Abs. 1 UrhG gelangt, darf einem die Vorlage nicht als offensichtlich rechtswidrig ins Auge stechen. Auch das lässt sich durchaus hören. Woher soll der Nutzer wissen, ob ein Video auf einer Plattform rechtswidrig eingestellt wurde oder nicht? So ist Redtube.com kein Portal mit per-se urheberrechtsverletzenden Inhalten. Letztere Ansicht vertritt z.B. Herr Kollege Solmecke. Er will grundsätzlich Redtube.com über § 53 Abs. 1 UrhG ausnehmen, da ein großer Teil der Videos mit Einverständnis der Rechteinhaber zugänglich gemacht werde.

Was sind denn eigentlich Schrankenregelungen?

Die Schranken der §§ 44a ff. UrhG sind Ausdruck des Grundsatzes, dass die Ausschließlichkeit des Urheberrechts gewissen Beschränkungen im Interesse der Allgemeinheit unterliegt (vgl. Lüft in Wandtke/Bullinger, vor §§ 44a ff. UrhG, Rz. 1). So erlauben die §§ 44a bis 53 UrhG unter bestimmten Bedingungen Nutzungs- bzw. Verwertungshandlungen zugunsten einzelner Nutzer und/ oder zugunsten der Allgemeinheit (vgl. Lüft aaO. Rz. 3). Eine Art von Interessenausgleich im Rahmen der Werknutzung/ Verwertung angesichts des Umstandes, dass dem Urheber ein Ausschließlichkeitsrecht zusteht.

Nach überwiegender Ansicht  soll nun beim Streaming die Schranke des § 44a Nr. 2 UrhG wie die Faust aufs Auge passen. U + C sieht das natürlich anders. Jedenfalls dem Abmahnschreiben nach zu urteilen, wobei das Schreiben kostengünstig dünn pauschalisierend ausfällt. Auf mich wirkt es so, als schiebe Herr Rechtsanwalt Urmann in diesem Punkt (für den Fall der Fälle) schon einmal vorsorglich Daniel Sebastian den schwarzen Peter in die Schuhe:

In diesem Herunterladen sieht der Kollege Sebastian eine Vervielfältigung.

Quelle: Zeit Online/ Kai Biermann v. 17.12.13

Was Herr Urmann dazu meint, sagt er nicht. Dass eine Vervielfältigung gegeben ist, sieht vermutlich nicht nur Daniel Sebastian so. Die entscheidende Frage ist, ob eine solche Vervielfältigung durch eine Schranke gedeckt ist.

 

§ 44a Nr. 2 UrhG

Für die Anwendbarkeit von § 44a Nr. 2 UrhG müssten fünf Voraussetzungen erfüllt sein:

  • 1.  Vorübergehende Vervielfältigungshandlung;
  • 2.  flüchtig oder begleitend;
  • 3.  wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens;
  • 4.  alleiniger Zweck -> Übertragung in einem Netz durch einen Vermittler oder der rechtmäßigen Nutzung dient;
  • 5.  keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung;

Eine Anwendung von § 44a UrhG scheidet aus, wenn eine der fünf Voraussetzungen nicht gegeben ist:

Zu 1.) “Vorübergehend” i.S.d. § 44a Nr. 2 UrhG sind Speichervorgänge, die nicht von längerer Dauer sind. Da die Norm noch die Kriterien “flüchtig oder begleitend” sowie “keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung” beinhaltet, ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass “vorübergehend” einen längeren Zeitraum als “flüchtig” erfassen kann. So geht die wohl h. M. davon aus, dass z. B. zwischengespeicherte Dateien als Annex zum Browsing, die ihrerseits Werkteile beinhalten, und die im Verzeichnis des Computers bis zum Programmabbruch und/ oder Herunterfahren des Computers gespeichert sind, noch als “vorübergehend” anzusehen sind (Dreier in Dreier/ Schulze, § 44a, Rz. 4). Wer den Stream gezielt mit einem Browser-Downloadplugin abfischt und vervielfältigt, fällt also bereits an dieser Stelle aus dem Anwendungsbereich des § 44a Nr. 2 UrhG raus.

Zu 2.) “Flüchtig” oder “begleitend”: Eines der beiden Merkmale muss alternativ vorliegen. Flüchtig ist weniger als “vorübergehend”. Entweder nach Beendigung einer Arbeitssitzung oder nach einem bestimmten Zeitablauf muss es zur Löschung kommen (vgl. KG GRUR-RR 2004, 228, 231). Beim progressiven Stream/ Download kommt es zum Caching auf Client-Seite. Der jeweils gewählte Player, z.B. Flash-Plugin im IE/Firewfox etc., puffert sowohl Daten im Arbeitsspeicher und (soweit eingestellt) Daten auf der Festplatte zur Zwischenspeicherung. Ob noch eine Flüchtigkeit gegeben ist oder nicht, spielt eine untergeordnete Rolle, denn das technische Prinzip bedingt letztlich eine begleitende Vervielfältigung, die ähnlich wie das Browsing jedenfalls bis zur Beendigung der Sitzung noch mit umfasst ist (vgl. v. Welser in Wandtke/Bullinger, § 44a, Rz. 5).

Pufferung bzw. Vervielfältigungen im Cache bzw. Zwischenspeicher sind ein wesentlicher Teil des Streaming-Prinzips.

Der Punkt “Übertragung in einem Netz durch einen Vermittler” scheidet aus Endnutzersicht aus, mithin bleibt als 4. Punkt die zweite Alternative  ”oder rechtmäßige Nutzung”.

Was ist unter “rechtmäßiger Nutzung” i.S.d. § 44a Nr. 2 UrhG zu verstehen?

An dieser Stelle outet sich Prof. Härting als Anhänger der “Verschmelzungstheorie”. So führt er an, dass die Nutzung nach Erwägungsgrund 33 der Info-RL 2001/29/EG rechtmäßig sei, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetz beschränkt sei. Und “nicht durch Gesetz beschränkt” sei gegeben,

wenn sie sich eine Nutzung in dem Konsum des Werks (Anhören von Musik; Ansehen eines Films) erschöpfe.

Die selbe Ansicht vertritt Kollege Reinholz mit heutigem Beitrag im Beck-Blog.

Härting unterstreicht seine Meinung mit Verweis auf die EuGH-Entscheidung(en) FAPL./.Murphy, Urt. v. 4.10.2011 – Rs. C-403/08 sowie C-429/08 (EuGH MMR 2011, 817 ff). In der Sache ging es unter anderem um technisch bedingte, kurzfristige temporäre Vervielfältigungshandlungen im Speicher eines Satelittendekoders. Der EuGH sah die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie als erfüllt an und entschied, dass die Vervielfältigungshandlungen im Speicher des Gerätes ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erfolgen dürften.

Härting schließt seinen Beitrag damit, dass für Streaming nichts anderes gelten könne als für den Empfang von Fernsehsendungen. Die Begründung lasse sich zwanglos auf  Streaming übertragen. Härting und Reinholz befinden sich mit ihren Ansichten in guter Gesellschaft. Vergleichbar gehen beispielsweise der Bundesgerichtshof und die herrschende Meinung in der Literatur davon aus, die Wiedergabe am Bildschirm sei für sich genommen keine Nutzungshandlung i.S.d. Urheberrechts (vgl. BGH GRUR 1991, 449, 453 – “Betriebssystem” sowie Loewenheim in Schricker/ Loewenheim, § 16, Rz. 19; Heerma in Wandtke/ Bullinger, § 16, Rz. 13; Schulze in Dreier/Schulze, § 16, Rz. 13). Um auf den Ausgangsfall von Leser Marco zurückzukommen: Wir sind wieder beim bloßen Werkgenuß durch den Rezipienten.

Ausweislich seiner Gründe in FAPL ./. Murphy will der EuGH technischen Entwicklungen nicht im Wege stehen (EuGH MMR 2011, 817, 823). Gleichwohl bleibt sein Blick im Einzelfall auf einen Rechts- und Interessenausgleich im Sinne des Drei-Stufen-Tests gerichtet. Insoweit besagt Art. 5 Abs. 5 Info-RL, dass die Beschränkungen in Art. 5 Abs. 1- 4 erstens nur in Sonderfällen, zweitens nur unter der Voraussetzung, dass die normale Verwertung nicht beeinträchtigt wird, und drittens die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Es sprechen gute Argumente dafür, dass Streaming diesen “Test” besteht. Einige davon liefert Kollege Dr. Brüggemann in seinem Artikel bei Telemedicus.

Und wie das leider häufig in der Rechtswissenschaft so ist, gibt es da auch noch eine Fraktion, die etwas anderes vertritt. In dem Fall die “Quellentheorie”. Kurz zusammengefasst, vertreten die Anhänger dieser Theorie die Auffassung, die Erde sei eine Scheibe. Nein, Scherz beiseite, die Quellentheorie besagt, Art. 5 Abs. 1 lit b) Info-RL sei dahingehend auslegen, dass es auf die tatsächliche Rechtmäßigkeit der Quelle ankomme. D.h. wurden die Inhalte nicht vorab rechtmäßig mit Zustimmung des Nutzungs- bzw. Verwertungsberechtigten vervielfältigt und/ oder öffentlich zugänglich gemacht, komme eine Rechtmäßigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit b) Info-RL nicht in Betracht. Begründungen kann man dafür finden.

Ob nun letzten Endes der Speicher eines Satelittendekoders aus Sicht des EuGH mit dem Buffer eines Players und/ oder einer temporären Zwischenspeicherung bei einem Streaming vergleichbar ist, erfahren wir möglicherweise eher als manch einer glaubt. So hat der OGH Wien mit Beschlusss vom 11.5.2012 – Az. 4 O b6/12 d dem EuGH unter anderem folgende Frage vorgelegt:

2. Frage: Sind eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (Art 5 Abs 2 lit b Info-RL) und eine flüchtige und begleitende Vervielfältigung (Art 5 Abs 1 Info-RL) nur dann zulässig, wenn die Vorlage der Vervielfältigung rechtmäßig vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wurde?

Kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Die Erwägungen des OGH Senats ließen eine Tendenz dahingehend erkennen, hinsichtlich des bloßen Streamings keine rechtmäßige öffentliche Zugänglichmachung des Angebots zu verlangen. In der Sache geht es um ein u. a. gegen den Internetzugangsprovider UPC geführtes (Provisorial-)Verfahren auf Sperrung von “kino.to” (ewig “locken” die Netzsperren). Das dumme ist nur, wenn der EuGH Frage 1 bejahen sollte, dann kommt er nicht mehr zu Frage 2 ;-)

Den Schlussantrag des Generalanwalts PEDRO Cruz Villalón vom 26. November 2013 gibt es bei InfoCURIA zu bewundern.

Das ist mein Lieblingsatz:

Auch ich bin der Ansicht, dass der Provider des Nutzers als Vermittler, dessen Dienste von einem Dritten zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden, anzusehen ist.

Dazu hat sich bereits Ende letzten Monats Kollege Stadler an dieser Stelle geäußert. Kann ich so unterschreiben. Zu Art. 5 Abs. 1 lit b.) schreibt der Herr Generalanwalt leider nichts erwähnenswertes.

Da ich damit die erste Vorlagefrage bejahe, werde ich direkt zur dritten Vorlagefrage Stellung nehmen.

Zurück zu § 44a Nr. 2 UrhG. Fehlt noch das Kriterium “keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung”. Nach Literaturansicht hat das Client-Caching regelmäßig keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung (v. Welser, Wandtke/Bullinger, § 44a UrhG, Rz. 21).


Zwischenergebnis zu § 44a Nr. 2 UrhG

Je nachdem wie restriktiv oder weit man die Schranke im Lichte des Art. 5 Abs. 1 lit b.) InfoRL auslegt, kann man jede Form von Streaming durch den Rezipienten mittels der Schranke des § 44a Nr. 2 UrhG privilegieren. Gleich ob nun “progressiv” mit Zwischenspeicherung oder rein flüchtig, vorausgesetzt der Anwender schummelt nicht und vervielfältigt den Streaminhalt nicht anderweitig weiter. Das Thema Streaming über die Schranke der “Privatkopie” gem. § 53 Abs. 1 UrhG klären zu wollen, ist ein Notstopfen, da § 53 Abs. 1 UrhG im Zweifelsfall eine Einzelfallabwägung erfordert.

Was § 44a Nr. 2 UrhG im Zusammenhang mit Streaming anbelangt, kann man meines Erachtens den Streitpunkt auf folgende, grundsätzliche Frage herunterbrechen:

Soll der Grundsatz, dass der bloße Werkgenuss urheberrechtlich nicht erfasst werden soll, zugunsten des Rechtsinhabers soweit aufgeweicht werden, dass technisch notwendige Vervielfältigungen im Rahmen des Streamings (zum Zwecke der Wiedergabe auf dem Bildschirm) nicht privilegiert sind? Es mag diejenigen geben, die Mittel und Wege suchen und finden, um Streaming-Inhalte abzufischen, doch entspricht deren Verhalten nicht dem Umgang der breiten Masse mit der Technik, die auf Portalen wie Youtube, Vimeo & Co. vorgehalten wird. Jeden Tag werden unendlich viele Videos millionenfach angeschaut, ohne dass dabei den Konsumenten in den Sinn kommen würde, das fragliche Video bei sich dauerhaft zu perpetuieren. Redtube ist nur eine Variante dieses Modells aus dem Erotikbereich. Es ist schon sehr bezeichnend, dass nicht auf eine Entfernung der sechs fraglichen Filme beim Betreiber von Redtube hingewirkt wurde, sondern dass ganz offensichtlich über einen längeren Zeitraum das Kosumverhalten der Rezipienten – gleich ob nun rechtswidrig oder nicht – protokolliert wurde (bei 6 Filmen wäre es ja kein sonderlich großer Aufwand gewesen). Die von Herrn Urmann aufgeführten Gründe im Interview bei der Zeit Online wirken doch arg vorgeschoben.

[..] Aber das Problem ist damit nicht aus der Welt. Die Inhalte werden in Bruchteilen von Sekunden an anderer Stelle unter anderem Link wieder zur Verfügung gestellt.

Quelle: Zeit Online/ Kai Biermann

Hier geht es aber gerade nicht um “Links”, die auf One-Click-Hoster oder P2P-Netzwerke verweisen, sondern um Videos in Tube-Portalen. Herr Rechtsanwalt Urmann spricht von einem “Experiment”. Na dann, schauen wir mal, wo dieses Experiment hinführt. Denkt man die Urmann’sche und/ oder Sebastian’sche Theorie zu Ende, dann muss Otto-Normal-Konsument in Zukunft bei jedem Klick auf ein Video fürchten, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.


§ 53 Abs. 1 UrhG

Abschließend noch ein paar Worte zu § 53 Abs. 1 UrhG. Wie bereits oben erwähnt, kann man auch gut die Ansicht vertreten, bei der Nutzung von Redtube.com seien notwendige Vervielfältigungen unerlaubt zugänglich gemachter Videos im Rahmen des Streaming, gleich ob nun flüchtig oder im Zwischenspeicher, oder in letzter Konsequenz aus dem Zwischenspeicher “rausgefischt”, durch § 53 Abs. 1 gedeckt. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass der gutgläubige Nutzer einer für private Zwecke angefertigten Kopie nicht sanktioniert werden soll (Computerprogramme, für die es Sonderregelungen gibt, einmal außen vor). Somit ist auch auf die Sicht des Nutzers abzustellen (Lüft in Wandtke/ Bullinger, § 53, Rz. 16).

Bei einem Portal wie Redtube.com, welches tausende von Videos mit Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich zugänglich macht, kann von einem Nutzer des Portals nicht verlangt werden, angesichts der schieren Masse bei vereinzelten Videos die offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellen zu können. Insbesondere dann nicht, wenn der Anbieter ein ordentliches Notice & Takedown System unterhält. Dies ist im Fall von Redtube.com gegeben. Im Übrigen offenbart sich angesichts des “Titelchaos” eine erste Einschätzungsmöglichkeit frühstens dann, wenn ein solches Video schon angelaufen ist. Und was ist, wenn der Pornokonsument kein erfahrender Pornokonsument ist, sondern “nur mal klicken will”? Muss ein “Pro”-Porno-User mehr wissen als Opa Willi oder Tante Brigitte?

Ganz sicherlich kann von einem Nutzer nicht verlangt werden, zu erkennen, dass eine Videovorlage offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemacht wird, wenn zugleich der angebliche Rechteinhaber das Video über Wochen in dem Portal stehen lässt. Denn der durchschnittlich informierte und aufmerksame Nutzer weiß inzwischen dank GEMA-Sperren und ähnlichen Maßnahmen bei Youtube, dass es Möglichkeiten für Rechteinhaber gibt, Sperren und/ oder Löschungen durchführen zu lassen. Je länger also ein Video in einem Portal, das kein offensichtlich rechtswidriges Geschäftsmodell darstellt, öffentlich zugänglich gemacht wird und der Rechteinhaber tatenlos zusieht, umso weniger muss der Nutzer damit rechnen, dass es sich bei dem Video um eine offensichtlich rechtswidrig eingestellte Vorlage handeln könnte. Dies gilt jedenfalls für Fälle, in denen der Betreiber eines Portals nicht ein offensichtlich gänzlich rechtswidriges Portal-Geschäftsmodell unterhält (Stichwort: kino.to). Das Geschäftsmodell von redtube.com basiert im Wesentlichen darauf, Ausschnitte aus pornografischen Filmen Dritter zugänglich zu machen, mit Hilfe derer der Konsument dann auf weitere kostenpflichtige Angebote des Dritten aufmerksam gemacht werden soll. Daneben wird links und rechts Werbung der Anbieter bzw. sogenannter Werbepartner geschaltet. Zu guter letzt leben Portale wie Redtube.com auch von User Generated Content der Nutzer (amateurhafte Eigenkreationen).

 

Fazit

Man befindet sich in bester Gesellschaft, wenn man die Ansicht vertritt, progressives Streaming bei der Wiedergabe eines Films aus einem Tube-Portal – vorbehaltlich abgezweigter Vervielfältigungsstücke – sei durch die Schranke § 44a Nr. 2 UrhG  gedeckt. § 44a Nr. 2 UrhG endet nach meiner Ansicht an dem Punkt, an dem mehr als ein rezeptiver Werkgenuss im Rahmen der Wiedergabe gegeben ist, sprich sich der Betrachter eine dauerhafte Kopie aus dem Zwischenspeicher erstellt, gleich an welcher Stelle er die Daten abfischt. Umgehungen wird es immer geben und gehen stets Hand-in-Hand mit neuen Techniken.

Das Anschauen eingebetteter Videos in Blogs oder ähnlichem ist ein fester Bestandteil der Netzkultur geworden. Wo soll die Grenze gezogen werden? Das Anschauen/ Browsen einer Website als solche ist i.S.d. § 44a Nr. 2 UrhG privilegiert, gleichwohl nicht das Anklicken eines darin eingebetteten Videos? Was ist mit Website-Hintergrundmusik, die automatisch beim Aufrufen der Website vollständig in den Speicher geladen wird? Begeht auch hier der Websurfende eine Urheberrechtsverletzung?

Der Leser merkt: Es kann nicht sein, denn das ist nicht der Sinn und Zweck des geltenden urheberrechtlichen Wertungssystems. Das Netz würde zu einem Minenfeld verkommen. Sowohl das Verhalten von Herrn  RA Urmann als auch The Archive AG erinnern mich an das eines Patenttrolls. Nicht produzieren, sondern abkassieren. So benötigten die Rechte nach dem mir vorliegenden Antrag auch drei Übertragungen, bis sie ihren verwunschenden Weg in das “Archiv” fanden.

Last-Line-of-Defense bleibt schließlich nach meiner Ansicht § 53 Abs. 1 UrhG, wobei in vielen Fällen vermutlich auch noch rechtliche Fragestellungen rund um das Thema mittelbare Störerhaftung zum Tragen kämen. Aber den Topf mache ich jetzt nicht mehr auf.

Damit habe ich hoffentlich Marco’s grundsätzliche urheberrechtliche Frage einigermaßen zielführend beantwortet. Vorstehendes ist meine persönliche Ansicht. Wie sich die Rechtsprechung zukünftig entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Da möchte ich keine Prognose abgeben. Für die von Herrn Rechtsanwalt Urmann und/ oder Sebastian vertretende Ansicht sprechen nach meinem Dafürhalten wenig gute Argumente. Jedenfalls in Anbetracht dessen, was mir bislang bzgl. der vermeintlichen Protokollierung bekannt ist. Von der vorstehenden Problematik einmal abgesehen, interessieren mich im Weiteren vor allem auch Fragen rund um die Beschaffung der IPs und die sonstigen Datenerhebungen. Seit dem Zeit-Interview ist zumindest schon einmal bekannt, dass offensichtlich ein “Paket” übergeben wurde.

Das Ganze sollte deswegen schon einmal grundlegend geklärt werden, da vermutlich davon auszugehen ist, dass die Idee an sich demnächst Copycats locken wird. Der Reiz, abertausende Konsumenten melken zu können, ist viel zu groß, als dass man es nicht versuchen wird. Und die entsprechenden Vertreter werden sich darauf berufen, dass ihre Rechtsauffassung noch nicht höchstrichterlich negativ beschieden sei. Darum sollte möglichst früh versucht werden, dem Geschäftsmodell einen Riegel vorzuschieben.

Letztes Update: 17/12/13, 18. Nachtrag

Siehe auch mein Beitrag: Progressives Porno-Streaming – Perplexes Recht?

Viel wurde geschrieben, viel gebloggt. Fast schon reflexartig verharren die Ritter des Lichts in bloggender Schockstarre. Links und rechts werden fleißig Mutmaßungen referiert. Ich erspare mir die Zusammenfassung, gibt genug Best-Of bei Heise & Co.

Bei der neuen Redtube-”Volksabmahnung” wegen vermeintlich urheberrechtswidrigem Streamings steht allen voran das LG Köln nicht sonderlich gut da. Vielleicht hat man dort inzwischen erkannt, dass die Textbausteinbeschlüsse nach § 101 Abs. 9 UrhG mit Blick auf Streaming sub-optimal formuliert sind. Amanda’s Geheimnisse wurden eben gerade nicht i.S.d. § 19a UrhG durch die Nutzer zugänglich gemacht. Und eine Tauschbörse war es auch nicht. Und von den Nutzern schwören erstaunlich viele, niemals auf redtube gewesen zu sein. Immerhin haben offensichtlich nicht alle Kammern mitgemacht (siehe Presseerklärung). Ich würde mich nicht wundern, wenn demnächst das LG die Rechtsansicht verlauten lässt, die Frage spiele im Ergebnis keine Rolle, da auch das temporäre Streamen eines nicht-lizenzierten Pornofilms urheber- respektive leistungsschutzrechtverletzend und beauskunftungswert sei. Quasi als Ehrenrettung.

Ansonsten gibts noch andere Ansatzpunkte. Abgesehen von der Frage der Wirksamkeit der urheberrechtlichen Abmahnung im Lichte des neuen § 97a UrhG (die meisten Kollegen haben den kongenialen, bezweifelungswerten Sternchenhinweis in der vorformulierten UE übersehen), und des Punktes, wohin denn eigentlich die benannten Filmchen unter den benannten Links abhanden gekommen sind, wird man möglicherweise auch noch in anderen, gerade hippen Rechtsgebieten fündig. Was passiert denn, bei einer so schönen Ketten-Datenverwurstung im US-CH-DE  Bermudadreieck? Leider ist in T’s Bezirk z. Zt. keiner der Hauptakteure tätig.

Im Übrigen bleibt dann nur zu sagen, dass ich manche Gesichter öfters bei Youtube als im Gerichtssaal sehe. Beim Kollegen Hufendiek ist das nicht so. Er hat dankenswerter Weise mal eine Klage beim AG Potsdam eingereicht, in dessen Zuständigkeit jemand Post von U+C erhalten hat (siehe ANKA Presseerklärung). Genau wie seinerzeit bei den Facebook-Abmahnungen, die ihm das OLG Nürnberg nunmehr auch als rechtsmissbräuchlich bestätigt hat.

Mal schaun, ob sich in Zukunft der Nebel um U+C, Herrn Sebastian, das schweizer Archiv und die “beweissicheren” Beweissicherer lichten wird. Und das “Treuhandkonto”. Ob da schon viel Geld eingegangen ist? Und wie lange liegt es da noch? Wie heißt es so schön in gerichtlichen Textbausteinen der Bondage-Dame mit Waage & Schwert: Wo viel Unrecht geschieht, muss auch viel abgemahnt werden? Nicht wahr? Und wenn gar kein Unrecht geschehen ist? § 97a Abs. 4 UrhG? Wie praktisch, dass The Archive AG in der Schweiz sitzt. Da lässt sich gut vollstrecken. Und der ein oder andere hat sicherlich auch schon darüber nachgedacht, weshalb diese ominöse Kette gebildet wurde und Zahlungen nicht unmittelbar an U+C erfolgen sollen.

15.50 € Schadensersatz, 234,50 EUR angebliche Kosten. Insoweit offenbart die Abmahnung zugleich, welch missverständlicher Bummerang seitens des Gesetzgebers mit § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG ins Gesetz formuliert wurde. Bei 15.50 €  und verdoppeltem Streitwert für den Unterlassungsanspruch nach aktueller OLG Hamm Ansicht – sprich immerhin 31,- EUR – sind doch 1.000,- € Streitwert bei so einer Abmahnung in der Masse gleich wieder lohnenswert. Die diesbezüglich von U+C vertretende Ansicht zu 97a Abs. 3 S. 2 UrhG scheint mir aber auch wenig haltbar, denn es handelt sich um kein Streitwert-Fixum, sondern eine Beschränkung.


1. Nachtrag (11/12/13)
:

Inzwischen haben fast alle Medien, egal ob Print, TV oder Radio, das Thema aufgenommen. Besonders interessant ist das jüngst veröffentlichte, aus meiner Sicht ziemlich surreale Telefonat zwischen Kollege RA Solmecke und Urmann. Dazu auch im Lawblog von Udo Vetter. Ich habe gerade mit einigen Kollegen drüber gesprochen und wir sind alle ziemlich sprachlos. Da fehlen einem wirklich die Worte. Inzwischen müssten dann bei der Archive AG ja schon knapp 7.035.000,- EUR Verbindlichkeiten an angeblichen Kosten aufgelaufen sein, unterstellt, es wären z.B. 30.000 Abmahnungen ausgesprochen worden. Ich habe mir aber schon gedacht, dass da noch einiges in der Pipeline hängt. Und es würde mich sehr wundern, wenn jemand, der eine solche Welle lostritt, vorher nicht alle Szenarien einmal durchgespielt und alles minutiös geplant hat.

Der Kommentar des Tages geht übrigens an den Leser Gerd5 von Udo Vetter (Quelle: Gerd5, Kommentar Nr. 30, lawblog):

Was bei dem erkenntnisreichen Telefonat fehlt:
Kommst Du auch zur Weihnachtsfeier ins Adlon

2. Nachtrag (12/12/13):

In keinem der mir bekannten Fälle, stimmen der Filmtitel und der angegebene redtube/ziffernlink überein.


3. Nachtrag (12/12/13):

Ladies & Gentlemen.. and today’s winner of the Naivitäts’ Contest 2013 is: Der, der das nachfolgende glaubt und auch noch verbreitet. Timewarp..

Spontanes fiktives Telefonat vor zwei Wochen zwischen zwei Anwälten:

Anwalt 1: Hey, Du, ich habe da soooooo viele IP-Adressen auf Vorrat liegen, ich schaffe das gar nicht, die Abmahnungen alle rauszuschicken. Genaugenommen verschicke ich lieber gar keine. Kannst Du mir stattdessen kurz aushelfen? So mit vorerst 20. – 30.000 Stück? Kannst Dir auch ‘ne neue Falzmaschine kaufen! Gibt ein neues Modell .. Streaming-Abmahnungen! Da werden die Münchner dumm gucken und sich wünschen, sie hätten diesen genialen Einfall gehabt. Beim LG haben die sich erst etwas gesträubt, aber letzten Endes.. weisst ja, Nachhaltigkeit zahlt sich aus.

Anwalt 2: Ja klar, kein Problem! Schick rüber! Ich hab Platz! Inkasso sucks anyway. Achso, wer ist überhaupt der Mandant? Den kenn ich ja noch gar nicht?

Anwalt 1: Die KunterBunteTheater AG. Okay, Namen, IPs, Filme, Links und Benutzerkennungen kommen dann gleich. Übliche Format.

Anwalt 2: Dank’ Dir. Hast was gut bei mir!

Bei Anwalt 2 fünf Minuten später: “You’ve got mail”

Anwalt 2: Hohoho, liebe Telekom Kunden. Und die anderen bekommen einen Neujahr’s Kracher.. haha! Frau ReFa Beliebig! Zum Diktat! Ich muss mal ‘nen neuen Textbaustein runterdiktieren. Und dann Team-Sitzung in 5 Minuten.. gibt ‘ne Extraschicht! Der Lebkuchen zum Feste in der Tüte-für-die-Mitarbeiter-des-Jahres will ja auch verdient sein! Höhö!

Spontane Aushilfe? Ja klar ;-)


4. Nachtrag (12/12/13):

Und so soll GLADII 1.1.3 funktioniert haben. Hier wird eine Erklärung des LG Köln wiedergegeben. Hm, sehr viel schlauer bin ich jetzt leider immer noch nicht.


5. Nachtrag (12/12/13):

So, jetzt wirds langsam spannend. Folgendes ist angekündigt: “Abmahnindustrie zieht blank“. Das “Nebelhorn-Piratenradio” mit dem Krähennest will einen Whistleblower in der Pipeline haben. Für heute Abend, 22 Uhr, sind weitere Details im Rahmen einer Sondersendung angekündigt:

Uns sind Dokumente zur Verfügung gestellt worden, die das gesamte Ausmaß der Handlungen der Abmahnindustrie bis ins Detail beweisen. Hierzu gehören Unterlagen von Überweisungen und Abrechnungen sowie Originalverträge zwischen Abmahner und dem Auftraggebenden Urheber. So sind auch einige Verträge enthalten, aus denen hervorgeht, wer wie viel vom Kuchen bekommt. Auch vor Straftaten schreckt man im Abmahngewerbe anscheinend nicht zurück!

Ich bin gespannt..

Teilnehmer am Talk (übernommen von der Website):

  • Bruno Gert Kramm – Experte zum UrhG
  • Thorsten Wirth – Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Christian Solmecke – Rechtsanwalt
  • Anke Domscheid Berg – Sachkundiger Whistleblower
  • Daniel Domscheid Berg – Sachkundiger Whistleblower (ehemals Wikileaks)
  • Moonopool – Moderation

Quelle: Nebelhorn-Piratenradio (Krähennest)

Schaun’ wir mal obs’ der Stream hält ;-)


6. Nachtrag (12/12/13):

Herr Kollege Solmecke spoilered schon vor der Sendung..! Dass in vielen Fällen von Massenabmahnungen ”Rahmeneckwertevereinbarungen” existieren dürften, naja – hat das jemals jemand (außer die 28. seinerzeit  in Köln und München im allgemeinen) bezweifelt? Ansonsten wären die finanziellen Risiken doch viel zu hoch. Bislang fehl(t)en konkrete Zahlen und Dokumente. Mal schaun, wie es jetzt weiter geht.


7. Nachtrag (13/12/13):

Kinners.. die letzten 48 Stunden waren besser als die letzten 4 Tatorte zusammen. Die Krönung war sicherlich der menschliche Whistleblower-”Proxy” am heutigen Abend im Nebelhorn, auch wenn der Nebel im großen und ganzen nicht unbedingt lichter geworden ist.. ;-)


8. Nachtrag (13/12/13):

Es wird immer besser! Daniel Sebastian hat wohl schon vorgestern via Presserklärung mitgeteilt, dass er kein schlechtes Gewissen habe.

Ich zitiere mal kurz:

Die Antragsschriften beziehen sich an keiner Stelle auf das Zugänglichmachen der Werke in Tauschbörsen.

Übersetzt heißt das wohl: Wenn die ein oder andere Kammer beim LG Köln so dusselig war, und die Beschlüsse im Stil eines obligatorischen § 101 mit § 19a begründet, dann ist das nicht mein Problem. Bzgl. der beweissicheren Beweissicherungs-Software GLADII 1.1.3 (erinnert mich irgendwie an Hüttengaudi) kann er nicht viel verlauten lassen. Denn dank Gutachten vom 22. März 2013 hat nun bezgl. dieses Punktes die Kanzlei Diehl & Partner den schwarzen Peter.

Und anders als Herr Rechtsanwalt Urmann es im Gespräch mit dem Kollegen Solmecke dargestellt haben soll, lese ich es so, dass Herr Rechtsanwalt Sebastian scheinbar nicht mit Blick auf die Abmahnungen um Hilfe gebeten haben will, denn er betont,

The Archive AG hat dann die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beauftragt, die Abmahnungen auszusprechen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt Gegenstand meiner Beauftragung gewesen.
Mit meinen Worten: Nicht im geringsten Maße, wirklich überhaupt nicht, nicht einmal ein bisschen, hatte er etwas mit den Abmahnungen zu tun. Zu keinem Zeitpunkt. Nun stelle ich mir folgende Frage: Was zum Teufel hatte denn dann Herr Rechtsanwalt Sebastian davon, die ganzen IPs beauskunften zu lassen?
Zu guter letzt teilt er noch mit, dass er keine  vertragliche Beziehung mit itGuards, Inc. unterhalte. Ich für meinen Teil finde es sowieso faszinierend, was es momentan für Firmen am Markt gibt, zumeist irgendeine Ltd. oder UG, welche Beweissicherungen im Hinblick auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vornimmt. Nach meinem Dafürhalten sind in den ganzen Jahren diese Arbeitsabläufe und Prozesse dieser Firmen nie richtig untersucht worden. Zumeist gibt es nur irgendwelche Gutachten, in denen einem über Seiten das Internet erklärt wird. Übrigens: Sicherheitshalber hat Herr Rechtsanwalt Sebastian die Strafanzeige (von) Wedermann & v. Rüden gleich noch retourniert.
Nun ist meiner Meinung nach weniger das juristische als vielmehr das journalistisch-investigative Element gefragt, nämlich dahingehend, wie und in welchem Zusammenhang die ein oder andere Person sich – außerhalb dokumentierter vertraglicher Beziehungen – kennt. Und ob und inwieweit Beteiligungen an Unternehmen bestehen. Wer weiß, vielleicht ist das ein oder andere möglicherweise sogar dokumentiert. Dass es sowas sogar (offiziell) gibt, wissen wir spätestens seit gestern Abend.
Positiv ist in jedem Fall, dass das ganze Geschäftsmodell der Öffentlichkeit gegenüber einmal transparent gemacht wird. Das Geflecht an sich ist schon recht faszinierend, wirkt extrem durchdacht und organisiert. Und ich bezweifele, dass es andernorts viel anders läuft. Wer das glaubt, der sitzt auch zum Abendbrot bei der kindlichen Kaiserin im Elfenbeinturm. Der Anstrich ist nur ein anderer. Bei Pornos ist das Geschmäckle fader. Viele Richter scheinen das zu glauben oder wollen es glauben (oder müssen es glauben). Wer muss was beweisen! Wenn nicht länger blind unterstellt würde, dass im Innenverhältnis wie behauptet abgerechnet wird, dann würde sich schon einiges ändern.
Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass ein Künstler-Duo oder Songwriter, die tausende von Anschlussinhaber aufgrund vermeintlicher Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen abmahnen lassen, Honorarverpflichtungen gegenüber Anwälten im fünf bis sechsstelligen Bereich eingehen? Und das wird für die großen Unternehmen der Verwertungsindustrie genau so gelten. Ich denke, das Modell funktioniert in Deutschland, weil viele Hände in die Töpfe greifen.

9. Nachtrag (13/12/13):
Nun ist old-school Schwergewicht Niko Härting auch noch in den Ring gestiegen. Seine juristische Meinung hat er im CR-Blog kundgetan. Danach seien die Abmahnungen im Lichte der Schranke des § 44a UrhG rechtlich nicht haltbar. Ganz so selbstverständlich ist diese Ansicht nicht, zumal es unterschiedliche Formen von “Streaming” gibt. Da ich aber voll auf seiner Linie bin, ist alles gut ;-)
Bei diesem Einwurf musste ich allerdings schmunzeln. Ich zitiere:
[..] Empörend, dass sich Anwaltskollegen vor den Karren fragwürdiger Auftraggeber spannen lassen [..]
Ich weiß, es geht um die Ehrenrettung des Berufsstandes, aber, wer sich wie hat spannen lassen, werden wir vermutlich erst noch sehen.

10. Nachtrag (13/12/13):

Momentan liest man in einigen Blogs, itguards inc. habe das Verfahren auch begutachtet. Da scheint es ein Missverständnis zu geben. Laut Presseerklärung von Daniel Sebastian:

Die technisch einwandfreie Funktionsfähigkeit dieser eingesetzten Ermittlungssoftware wurde bestätigt durch das Gutachten der Kanzlei Diehl & Partner vom 22. März 2013. Darin wurde auch die rechtliche Unbedenklichkeit des Verfahrens zur Erfassung der IPAdressen festgestellt.

11. Nachtrag (13/12/13):

Interessante Besucherstatistik als PNG zu den Besuchen zweier fraglicher Filmchen “Miriam’s Adventures aka My BlackStepdad” sowie “Dream Trip” aka “Adult Supervision” auf redtube.com (Klick auf den Dropbox-Link auf eigene Gefahr!). Zur Authentizität der jeweiligen Angaben kann ich nichts sagen. Danke für den Hinweis!


12. Nachtrag (13/12/13):

Einen interessanten Blog-Artikel mit dem Titel “Der Skandal nach dem Skandal” zu U+C (im Zusammenhang mit den seinerzeitigen UWG-Abmahnungen) hat Herr Kollege Dr. Felling vor 2 Tagen verfasst. Wer gestern den Podcast vom Nebelhorn-Piratenradio hörte, der nahm mit hochgezogenen Augenbrauen einige Bemerkungen des Whistleblowers bzw. seines ”menschlichen” Proxy zum Thema Regensburger Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. Ich persönlich halte nicht allzu viel von großen Verschwörungstheorien. Die Andeutungen blieben letzten Endes nebulös, hinterließen ungeachtet dessen aber einen Nachgeschmack.

Dem ein oder anderen ist es ggf. entgangen, dass Herr Dr. Felling eine zivilrechtliche Verurteilung der U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sowie des Frank Drescher als Gesamtschuldner im Zusammenhang mit der UWG-Abmahnwelle beim AG Regensburg am 5.3.2013 – Az. 4 C 3780/12 – erwirkte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. U+C ist in Berufung gegangen. Terminiert wurde durch das LG Regensburg (erst) für März 2014. Könnte mir vorstellen, dass es da auch noch die ein oder andere Terminverschiebung geben wird.

Ich zitiere den Kollegen:

Der zuständige Richter am Amtsgericht Regensburg, Thomas Rauscher, fand dann auch klare Worte bei seiner Urteilsverkündung: Die Abmahnpraxis von Drescher und den Rechtsanwälten U+C sei nicht nur unmoralisch und unseriös, sondern auch vorsätzlich sittenwidrig. Noch eindeutigere Bezeichnungen zu verwenden, verböte ihm sein Amt. Nach Feststellungen des Richters Rauscher wurde die KVR nur als Fassade genutzt, um ein Wettbewerbsverhältnis zu fingieren. Damit sei die Möglichkeit geschaffen worden, zu Unrecht Online-Händler abzumahnen.

Quelle: RA Dr. Felling


13. Nachtrag (13/12/13):

Der Leak geht weiter. Kollege Solmecke berichtet über weitere Dokumente, die vom Nebelhorn-Piratenradio (teilgeschwärzt) öffentlich zugänglich gemacht werden. Äußerungs- /persönlichkeitsrechtlich ist bislang noch nichts passiert, da wird aber auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit angesichts der bundesweiten Quote von Betroffenen überwiegen. Es ist gerade sehr viel Druck im Kessel. Dieses Mal gehts um ältere Kontenbewegungen im Zusammenhang mit Porno-Abmahnungen. Ich vermute, dass sich der Kollege zurzeit körperlich am Limit bewegt, gleich ob da nun ein Backoffice hinter ihm steht oder nicht. Viel Schlaf kann er bei so vielen Hochzeiten bislang nicht gehabt haben.


14. Nachtrag (13/12/13):

Schreibt mir ‘nen Kollege: Das hat ein gewisser Herr Schultz mal alles vor Jahren vorgetragen!

Da kann ich mir jetzt ein Eis von backen :-P  Witzigerweise werden gerade die Seiten 119ff. in den Fortbildungsunterlagen zu dem Vortrag “Das P2P-Filesharing-Mandat“, den ich 2009 – und 2010 als “Reloaded” gehalten hatte, wieder relevant. Mitunter etwas out of date, aber ab Seite 116ff. kommen Ausführungen zum Thema Abrechnungen. Inzwischen gibts zu dem Thema differenziertere Rechtsprechung. Vor den Gerichten ist es trotzdem ein Kampf gegen die Windmühlen.

 

15. Nachtrag (14/12/13)

Skimmed Traffic. Zwei gute technische Ausarbeitungen zu dem Thema und wie das Ganze laut Ansicht einiger IT-/ Technik-/ Sicherheitsexperten abgelaufen sein könnte, gibt es seit ein paar Tagen im Netz. Nun hat auch das große Newsportal Golem.de die Theorie des Skimmed Traffic bzgl. der Streaming-Abmahnungen aufgegriffen und erläutert die Hintergründe. Bislang sind das alles nur Vermutungen, die aber im Kontext mit Zugriffsstatistiken auf bestimmte Filme bei redtube.com – sollten die der Wahrheit entsprechen – zum Nachdenken anregen.

Sollte das Ganze zutreffen, ist bei der Dimension der Abmahnwelle eine Qualität erreicht, bei der man schlicht und ergreifend hinter diversen Qualifikationen der Grundtatbestände nur einen Haken setzen kann, einmal abgesehen von vergangenen, offenen Fragen. Wen es dann trifft, das sind spannende Fragen, die in der Folge aufkommen würden.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Staatsanwaltschaften tätig werden. Die zuständigen Dezernate dürften jedenfalls Bescheid wissen. Letztlich ist das nur eine Frage der Qualität des öffentlichen Drucks. Den Äußerungen einiger Kollegen nach zu urteilen, zeigte sich jedenfalls Regensburg bislang nicht sonderlich motiviert. Da gab es schon diverse Anzeigen. Andererseits kenne ich aber auch die Art und Weise wie manch einer eine Strafanzeige stellt. Zwei Zeilen Sachverhaltsschilderung, gefolgt von “Ich bitte um Prüfung unter allen erdenklichen, rechtlichen Gesichtspunkten”. Das fördert natürlich nicht gerade den Ermittlungseifer. In diesem Zusammenhang äußerte auch der Whistleblower in der Talkrunde beim Nebelhorn-Piratenradio vom 12.12.13, dass zahlreiche Anzeigen viel zu allgemein gehalten seien. Jedoch weiß ich auch, dass z.B. Kollege Dr. Felling sehr sauber und motiviert im Zusammenhang mit Rechtsmissbrauch und Abmahnkonstrukten arbeitet. Und der scheint zurzeit sehr frustriert, was das Thema Regensburg anbelangt.

Ansonsten, sollte das alles zutreffen, wird am Ende die ganz entscheidende Frage sein: Wer hat sich das alles ausgedacht?

Im Übrigen, dass wir jetzt eine Streaming-Abmahnwelle vor uns haben, bei der etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, das ist doch nur eine Nebensächlichkeit. Meines Erachtens ist dieses Modell dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geschuldet. Juristisch viel interessanter sind die vertraglichen Beteiligungskonstrukte aus dem Kreis der entsprechenden Akteure, die womöglich seit Jahren allerorts unterhalten werden. Viele der hohen, von Betroffenen vergleichsweise gezahlten Beträge wurden mit der Inaussichtstellung exorbitant hoher Anwaltskosten gerechtfertigt. Denn Schadensersatzverlangen liefen aufgrund von mittelbaren Störerkonstellationen häufig ins Leere. Alibimäßig wurde das Ganze häufig in “Pauschalen” verpackt. In regelmäßigen Abständen wird den Leuten via Textbausteinschreiben Angst gemacht. Noch heute bekomme ich immer wiederkehrende Schreiben von Kanzleien, die über Seiten pauschal und undifferenziert Urteile auflisten, in denen der Anschlussinhaber zu einer Zahlung von mehreren tausend Euro verurteilt wurde. Insbesondere jetzt, wo mal wieder die Verjährung ansteht. Zwei Tage später habe ich dann den panischen Betroffenen am Telefon. Die Schreiben sind zumeist immer gleich, egal was von Seite des Betroffenen vorgetragen wurde. Und dann geht das ganze wieder von vorne los. Und dahinter steckt kein System?

Die Besonderheit der Streaming-Abmahnung ist m.E. nur noch das Sahnehäubchen oben drauf. Die fraglichen Geschäftsmodelle dürften über das Bundesgebiet gestreut seit 2006+ existieren. Der Markt ist gut aufgeteilt. Und nicht ohne Grund ist sicherlich der ein oder andere Akteur (bereits lange vor der Gesetzesänderung) komplett von der Bildfläche verschwunden.


16. Nachtrag (14/12/13)

Kollegin Neubauer RASTET aus ;-) .. an dieser Stelle bei conlegi. Beim Kölner Stadtanzeiger gibt es auch eine nette Zusammenfassung der Ereignisse bis zum 12./13.12.13. Bei der Rheinischen Post kann man ein kurzes Statement von Redtube nachlesen. Danach will – jedenfalls wenn man Redtube Glauben schenken mag – der Pornoseitenbetreiber an der Datenweitergabe (freiwillig) nicht mitgewirkt haben.

Ich zitiere die RP:

Wir haben zu keinem Zeitpunkt Kundendaten an eine Kanzlei oder eine entsprechende Behörde weitergegeben. Es scheint so, dass dies auf unlautere Weise geschehen ist.

Quelle: rpo/mit Agenturmaterial

Na ja, folgt man den bisherigen, durch das Netz geisternden Thesen, dann musste Redtube.com auch gar nicht “aktiv” an irgend etwas mitwirken. Denn wenn man sich einmal die Nutzungsbedingungen von Redtube.com anschaut, dann erklärt einem redtube.com ganz nett und freundlich Folgendes unter dem Punkt “Sponsors, Advertisers & Third Parties” der Terms of Service (Stand 14/12/13) – Unterstreichungen sind von mir:

The Service may provide links to sponsor, advertiser, or other third party websites that are not owned or controlled by RedTube. Inclusion of, linking to, or permitting the use or installation of any third party site, applications, software, content or advertising does not imply approval or endorsement thereof by RedTube. RedTube has no control over, and assumes no responsibility for, the content, privacy policies, or practices of any third parties. By accessing or using the Service, you agree to release Redtube from any and all liability arising from your use of any third-party website, content, service, or software accessed through the Service.

Übersetzt: Es kann alles mögliche installiert werden, worüber Redtube.com keine Kontrolle hat.

Weiter geht es dann in der Privacy Policy (Stand: 14/12/13), Punkt “Usage Information – Collection and use by Advertisers and Others” (Stand: 14/12/13):

RedTube allows other companies to display advertisements using the Service. These companies use technology to deliver advertisements you see using the Service directly to your browser. In doing so, they may automatically receive your IP address. Other companies that place advertising using the Service may have the ability to use cookies and/or web beacons to collect information, including information about your usage of the Service. We do not control the processes that advertisers use to collect information. However, IP addresses, cookies and web beacons alone generally cannot be used to identify individuals, only machines. Therefore, advertisers and others whose advertisements or content may be provided through the Service generally will not know who you are unless you provide additional information to them, by responding to an advertisement, by entering into an agreement with them, or by some other means.

Quelle(n): Redtube’s Terms of Service (TOS), Stand 14/12/13

Kurzum: Redtube.com hat innerhalb seines Dienstes die Voraussetzungen für eine Überwachung geschaffen. Und zwar durch die eigenen Nutzungsbedingungen, gleich ob diese nun wirksam sind oder nicht. Denn der Dienst ermöglicht es seinen “Werbepartnern” und “Anderen” (jedenfalls den Bedingungen nach zu urteilen) scheinbar, die konkrete Nutzung zu protokollieren. Im Übrigen kontrolliere man nicht den Prozess der Datenerhebung durch die Werbepartner. Das sei aber auch überhaupt nicht schlimm, denn Cookies, Web beacons und IP-Adressen seien nicht geeignet, ein Individuum zu identifizieren. Witziges Statement.

Zumindest wir Deutschen wissen nun schon seit ein paar Jahren, dass letztere Aussage völliger Quatsch ist. Und dank § 101 Abs. 9 kann man auch relativ easy die IP reversen.

Was ich glaube ist, dass Redtube nicht ansatzweise auf dem Schirm hatte, dass unter seinen “Partnern” jemand auf die Idee kommen könnte, Daten, deren Erhebung man grundsätzlich zulässt und ermöglicht, für Streaming-Abmahnungen zu instrumentalisieren. Vermutlich hat in der Rechtsabteilung bei Redtube.com (die es sicherlich auch irgendwo gibt) bzw. bei deren Betreiber niemand darüber nachgedacht, dass jemand auf die Idee kommen könnte, das Anklicken eines Videostreams als Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren. Das würde ich sofort glauben, denn Redtube hat absolut nichts von den Abmahnungen, außer dass zurzeit die Nutzung aus Deutschland vermutlich um 90% gesunken ist und deshalb die (echten) Werbepartner nichts mehr zahlen.


17. Nachtrag (15.12.13):

Die Welt am Sonntag berichtet und zitiert Herr Rechtsanwalt Urmann:

Für ihn seien Filesharing-Fälle nicht mehr kostendeckend zu verfolgen: “Auf den ,Peer2Peer’-Netzwerken ist niemand mehr unterwegs, dabei kommen nicht genügend Fälle zusammen.”

Ferner:

Halten sich alle Beteiligten streng an die Bundesrechtsanwaltsordnung, ist das Abmahnen für die Porno-Rechteinhaber eigentlich höchst risikoreich und kostspielig: “Die Rechteinhaber zahlen Anwaltskosten, Ermittlungskosten, Gerichtskosten, Kosten bei den Providern – dass müssen sie in der Regel vorschießen, und bleiben im Zweifelsfall darauf sitzen”, sagt Anwalt Urmann.

Im Umkehrschluss heißt das dann wohl… ähm, tja, besser nicht dran halten? Ich für meinen Teil finde, dass bestimmte Gebote aus einem sehr guten Grund geschaffen wurden. Eines davon lautet, Du sollst Deinen Mandanten nicht an Deinen Einnahmen beteiligen.

Zu guter letzt meldet sich dann noch der pseudonymisierte Porno-Branchenkenner “Harald Bonnie”, der es sich nicht mit den Porno-Abmahnanwälten “verscherzen will”, zu Wort:

Um das zu umgehen, schlössen viele Anwälte zusätzliche Verträge, das jedenfalls berichtet Porno-Produzent Bonnie: “Am Ende bekommen die Rechteinhaber von den Anwaltskanzleien oft ein Beraterhonorar. Mir ist der Fall eines Anwalts bekannt, der die Hälfte seines Honorars an die Produzenten abgegeben hat.”

Unter der Hand höre ich das schon seit Jahren, aber jedes Mal wenn ich sowas lese, kommt mir echt die Galle hoch. Das hat auch absolut nichts mehr mit Interessenvertretung und Wahrung der Rechte der Contentindustrie  zu tun. Ich vermute, die Einnahmen aus Abmahnungen für entsprechende Pornos übertreffen schon seit langem ein vielfaches die Einnahmen, die mit regulären Abverkäufen erzielt werden können. Zumindest wenn es stimmt, dass die Sofortzahler-Quote bei knapp 30% liegt.

Mir ist noch ein Fall von vor ca. 2 Jahren gut in Erinnerung geblieben, in dem jemand bereits knapp 5.000,- EUR für diverse Schrottfilme (seinerzeit Vorwurf der P2P-Urheberrechtsverletzung) bezahlt hatte. Nach der 9. Abmahnung begab er sich auf die Suche nach anwaltlicher Hilfe. Er konnte sich nicht einmal an die Filmtitel erinnern, aber seine Ehefrau sollte nichts mitbekommen. Die Statistik führt bei mir ein Anschlussinhaber mit 27 Abmahnungen für Pornofilme an. Alles aus einem Zeitfenster von 2 Monaten. Das perfide ist, dass häufig lange zugewartet wird.  Bevor ein Anschlussinhaber überhaupt eine Ahnung davon bekommt, dass möglicherweise im eigenen Haushalt ein Pornofan sitzt, hagelt es dann Abmahnungen. “Vater durch Pornokonsum des Sohnes in die Zahlungsunfähigkeit getrieben” könnte die Schlagzeile lauten.

Bzgl. des Streamings werden jetzt im Dezember Fälle aus Juli/Anfang August abmahnt.

Doch kommen wir zurück zu dem Artikel: Wie schon zuvor an anderer Stelle zu lesen, wird noch mitgeteilt, dass auch schon andere Portale protokolliert worden sein sollen, und dass die Abmahnungen zukünftig ausgeweitet werden, ungeachtet des Umstandes, dass sich die Fachwelt (wenn auch mit unterschiedlicher Begründung) einig ist, dass zumindest bei redtube.com keine Urheberrechtsverletzung durch das bloße Anschauen von Streams gegeben ist, unabhängig von der Frage, ob der Nutzer davon auszugehen hat, die Zugänglichmachung des Films sei im urheberrechtlichen Sinne offensichtlich rechtswidrig.  Der Grund, weshalb die angeblich ohne Einwilligung zugänglich gemachten Filme (sofern sie denn überhaupt existierten und angeschaut wurden) nicht einfach via Notice & Takedown nach DMCA aus dem Portal geschossen wurden (nach meiner eigenen Erfahrung wird der Takedown binnen 12h in entsprechenden Portalen umgesetzt), wird wohl auch auf ewig ein weiteres ungeklärtes “Geheimnis” der Pornoabmahn-Riege bleiben.

Quelle(n): Welt am Sonntag

 

18. Nachtrag (17.12.2013)

Die Zeit Online hat ein Interview mit Herrn Rechtsanwalt Urmann veröffentlicht. Unter anderem erfahren wir, dass die Abmahnungen nicht der “wesentliche”, sondern nur der spektakuläre Teil der Kanzleiarbeit sind.

Faszinierend ist diese Aussage:

Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft.

Der Senat für Anwaltshaftung des BGH sieht das gänzlich anders. Wir wissen ja nun schon seit langer, langer Zeit, dass der Anwalt immer mehr wissen muss als der Richter. Sollte sich am Ende alles als “falsch” herausstellen, so kann nach der Ansicht von Herrn RA Urmann keine Haftung an U+C herangetragen werden.

Was die von der Piratenpartei im Internet geleakte Mandatsvereinbarung anbelangt, handle es sich dabei um einen “Arbeitsentwurf”, der so nicht unterschrieben worden sei. Was dann letzten Endes vereinbart oder unterschrieben wurde, sagt er gleichwohl nicht bzw. streitet es auch nicht ab. Im Übrigen sei das Gutachten vom Kollegen Solmecke “völliger Blödsinn”. Angeblich wurde die Mandatsvereinbarung (also gibt es eine) schon von zahlreichen Landes- und Oberlandesgerichten abgenickt.

Kleiner Einwurf zwischendurch: Es geht nicht darum, ob ein Erfolgshonorar zulässig ist oder nicht, sondern es geht darum, ob eine Aufwendung geltend gemacht wird, die niemals entstehen wird. Das  ist der entscheidende Punkt. Das hat der BGH auch schon zig mal entschieden. Fiktive Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig!

Brilliante Spitzfindigkeit zum Thema Streaming:

Dabei werden die Daten erst einmal auf Ihren Rechner heruntergeladen, in den Cache. In diesem Herunterladen sieht der Kollege Sebastian eine Vervielfältigung.

Haha :-P  Direkt wieder den Ball zum Daniel Sebastian rüber gespielt. Was Herr Urmann davon hält, sagt er nicht. Das scheint dem Interviewpartner nicht aufgefallen zu sein.

Urmanns vorletzter Kommentar fasst die gesamte Posse gut zusammen:

Urmann: Es ist ein Experiment, wir wissen es nicht. [..]

Quelle: Die Zeit Online/ Kai Biermann

Über die diversen anwaltlichen “Werbemaßnahmen”, Betroffene von Filesharing-Abmahnungen am Markt anzusprechen, habe ich einmal an dieser Stelle gewitzelt.

Wer sich schon immer fragte, wie es denn möglich sein kann, lawinenmäßig Fälle bei mittelständischer Kanzleigröße sachgerecht zu bearbeiten, dem liefert das Berufungsurteil des OLG Köln vom 14.10.2011 – 6 U 225/10 eine Antwort.

Der ganze Fall ist ziemlich grotesk, veranschaulicht aber gut die beiderseitigen Auswüchse im Abmahnzirkus. Wer als Anwalt auf Beklagtenseite ein Filesharing-Mandat ordentlich führen will, der muss mit Aufklärungsarbeit zum Sachverhalt, Beratungsgespräch über die Rechtsfolgen und schriftlicher Stellungnahme ca. 1 – 2 Zeitstunden einplanen. Zzgl. weiterer Gespräche bei Rückantwort. Die “kostenlosen Erstgespräche” allerorts führen eher zur Mandatierung als zur Erleuchtung des Betroffenen. Dem steht der Serienbriefabmahner gegenüber, der einfach ein Schreiben mit pauschalen Behauptungen rausschickt und sich frühstens bei Beantwortung mit der konkreten Sach- und Rechtslage auseinandersetzt. Häufig kommt es dann zum Textbaustein-Stellungskrieg.

Wenn das gegnerische Vergleichsangebot der eigenen Zeit/ Kostenrelation entspricht, und eine Täterschaft gegeben ist, wird es schwierig, eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden.

Wie man dann massiven Mandatszulauf dank Youtube-Prominenz doch noch mit ein paar Leutchen organisiert bekommt, wird durch den Beklagtenvortrag veranschaulicht. Ein richtiger Krimi für Insider, einschließlich eingeschlichener “Test-Mandanten” durch den Abmahner. Und wie es ausschaut, sogar mit Revisionsfortsetzung beim BGH?

Der Einfachheit halber die Highlights des Tatsächlichen:

[..]In allen diesen Fällen antwortete die Beklagte auf die Abmahnungen, die Abgemahnten hätten die Rechtsverletzung nicht begangen und zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich gemacht.[..]

Soweit so gut.

[..]Die Klägerin beauftragte insgesamt sechs Personen, die im Zeitraum vom 15.01.2010 bis Mai 2010 gegenüber der Beklagten angaben, Abmahnungen von der Klägerin erhalten zu haben. Außerdem gaben sie entweder in dem Fragebogen unter der Rubrik “Besonderheiten” oder in einer begleitenden E- Mail wahrheitswidrig – wie die Klägerin in zweiter Instanz klargestellt hat – an, die in der Abmahnung genannte Datei heruntergeladen zu haben. Ferner gaben alle Testmandanten an, dass sie über ein verschlüsseltes W-Lan verfügen. Die Beklagte versandte (auch in diesen Fällen) Antwortschreiben, in denen eine Rechteverletzung durch die Mandanten bestritten wurde. [..]

Ups.

[..] Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie bearbeite massenhaft Mandate aus dem Bereich des sog. Filesharing. Dies könne nur durch einen standardisierten Arbeitsablauf mit einheitlichen Schreiben, die um fallspezifische Details ergänzt würden, bewältigt werden. Dabei könnten in einzelnen Fällen, wie bei den von der Klägerin veranlassten Testmandaten, Mandanteninformationen versehentlich unberücksichtigt bleiben. § 43a BRAO sei keine Marktverhaltensregel, sondern diene nur dem Schutz der Rechtspflege. Eine Irreführung der Verbraucher könne nicht angenommen werden, insbesondere liege keine systematische Schlechterfüllung vor.[..]

Textbausteine verwendet jeder. Selbst die Gerichte. Es wäre ja auch blödsinnig, die eigene Rechtsauffassung ständig neu zu formulieren. Aber einen Sachverhalt zu behaupten, der sich nicht mit dem Vortrag des Mandanten deckt..

[..] Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und stützt den Hauptantrag nunmehr auch auf § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 263 StGB.[..]

Es soll mal einen Vorsitzenden gegeben haben, der gab der Klägerseite zu bedenken, dass es möglicherweise auch ein Betrug(sversuch) sein könnte, im Rahmen einer Abmahnung zu behaupten, eine Haftung des Anschlussinhabers auf Schadensersatz sei ungeachtet der Umstände stets gegeben.

Das Verhalten der Beklagten ist nicht geeignet, geschäftliche Entscheidungen der Mandanten, für die die Beklagte falsch vorgetragen hat, zu beeinflussen. Der antragsgegenständliche Falschvortrag ist vielmehr lediglich eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages, die als solche grundsätzlich geschäftliche Entscheidungen des Vertragspartners nicht beeinflusst (vgl. Köhler, WRP 2009, 898, 901 f.). Daran ändert sich – entgegen der Auffassung der Klägerin Seite 6 des Schriftsatzes vom 3.6.2011, Bl. 311) auch nichts dadurch, dass die Schlechterfüllung hier zugleich einen Normenverstoß darstellt. Denn das (unterstellte) Vorliegen eines Normenverstoßes entbindet nicht von der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

[..] Die Antwortschreiben der Beklagten sind auch nicht geeignet, geschäftliche Entscheidungen möglicher zukünftiger (eigener) Mandanten zu beeinflussen. [..] Dies könnte etwa dann angenommen werden, wenn die Beklagte die ihr vorgeworfene Bereitschaft zur anwaltlichen Lüge dazu einsetzen würde, um neue Mandanten zu gewinnen. Das setzte allerdings voraus, dass diese Bereitschaft publik gemacht würde, woran der Beklagten nicht gelegen sein kann. Auch die Klägerin geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist, macht sie doch mit dem Hilfsantrag geltend (ohne diesen auf einen anderen Sachverhalt zu stützen), die Beklagte spiegele dem angesprochenen Verkehr vor, ihre anwaltlichen Pflichten gesetzesgemäß und insbesondere unter Beachtung des Verbots des § 43a Abs. 3 BRAO zu erbringen.[..]

Das wäre mal ganz witzig. Anwaltliche Youtube-Werbung: “Rufen Sie uns an. Egal was Sie uns erzählen, für uns sind Sie immer unschuldig, und das tragen wir auch so vor!”

[..] Danach kann hier eine Irreführung nicht angenommen werden, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte von vornherein nicht bereit wäre, den Anwaltsvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Zwar mag davon ausgegangen werden, dass die Beklagte sowohl in Fällen gegenteiliger Kenntnis als auch in solchen Fällen, in denen die Mandanten ihr gegenüber keine Angaben zu der ihnen vorgeworfenen Tat gemacht haben, eine Täterschaft der Mandanten bestreitet. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die Beklagte generell zu einem wahrheitsgemäßen Vortrag nicht bereit wäre. [..]

Eine generelle Bereitschaft zum wahrheitswidrigen Vortrag wäre auch alles andere als anwaltlich.

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Beklagte mit dem (jedenfalls anfänglichen) Bestreiten der Täterschaft in der fehlgeleiteten Erwartung gehandelt hat, den Interessen ihrer Mandanten zu dienen.

Dass die Beklagte ihre Mandate mittels eines weitgehend standardisierten Verfahrens bearbeitet und sich dadurch Arbeitserleichterungen verschafft, hat die Klägerin zu Recht nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Denn dies ist für die Mandanten, die den formularmäßigen Mandantenfragebogen der Beklagten ausgefüllt haben und die Vertretung der Beklagten als sog. ”Paket” bestellen, ohne weiteres erkennbar.

Also, da hört Ihr es! Wer “Pakete” bestellt und seinem Anwalt via Kreuzchen Instruktionen zur Mandatsführung erteilt, der darf im Weiteren nur ein standardisiertes Verfahren erwarten.

Für Interessierte gibts das ganze Urteil in der JurPC zum Nachlesen. Schöner UWG Fall.

Im Anschluss an meinen Beitrag vom 11. Mai 2011 ist mitzuteilen, dass der VIII. Zivilsenat in der Sache VIII ZR 289/09 die Kurve bekommen hat. ;-)

In den  Urteilsgründen wird ausdrücklich eine Abgrenzung zu der Halzband-Rechtsprechung vorgenommen (Urteil vom 11. März 2011, I ZR 114/06). Selbst die “Abwägung” der Rechtsgüter hat man nicht vergessen *g*.

Mit fremden Worten:

Anders als die Revision meint, muss sich die Beklagte nicht allein schon deswegen die von ihrem Ehemann unter Nutzung ihres eBay-Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen, weil sie keine ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Zugriff ihres Ehemanns auf die maßgeblichen Kontodaten getroffen hat. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (BGH, Urteile vom 11. März 2009 – I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. – Halzband; vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 – Sommer unseres Lebens). Diese für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze lassen sich jedoch nicht auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragen. Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwort-geschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06, aaO Rn. 19). Dies ist nicht schon allein deswegen der Fall, weil der Kontoinhaber bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto eingerichtet und sich den Betreibern dieser Plattform zur Geheimhaltung der Zugangsdaten verpflichtet hat (aA Herresthal, aaO S. 708 f.). [..]

Ein solcher Vertrauenstatbestand lässt sich – wie oben unter II 1 b cc (2) ausgeführt – jedoch nicht allein daraus ableiten, dass den Zugangsdaten eines bei eBay registrierten Mitgliedskontos eine Identifikationsfunktion zukommt (OLG Köln, aaO; OLG Hamm, aaO; LG Bonn, aaO; aA Herresthal, aaO S. 707 ff.). [..]

Eine Haftung der Beklagten lässt sich schließlich auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ableiten. [..]

Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos vereinbart sind, kommt ihnen keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu. [..]

Die [..] Haftungsregelung kann daher allenfalls – ähnlich wie dies bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) – eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden begründen.

(Hervorhebungen/Kürzungen durch mich).

Quelle: BGH – Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09

Der VIII. Zivilsenat des BGH lässt in der Pressemitteilung Nr. 84/2011 folgende phänomenale und praxisnahe Entscheidung verkünden (Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09):

Hingegen hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss. 

Der I. Zivilsenat argumentierte in der berühmt-berüchtigten “Halzband”-Entscheidung (Urteil vom 11.03.2009 – Az.  I ZR 114/06)  noch wie folgt:

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte [..]

Nun wissen wir (hoffentlich) alle, dass es bei “Halzband” in der Sache um eine deliktische Zurechnungsfrage, bei “Gastro-Einrichtung” hingegen um eine “vertragliche” ging. Gleichwohl fühlte sich der I. Senat seinerzeit berufen, in seinen Gründen denkwürdige Ausführungen zur rechtsgeschäftlichen Haftung zu machen:

[..] Die Kontrolldaten und das Passwort eines Mitgliedskontos bei eBay ermöglichen demnach als ein besonderes Identifikationsmittel – im vertraglichen wie auch im vorvertraglichen Bereich – ein Handeln unter einem bestimmten Namen nach außen hin [..]

 

[..] dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls (rechtsgeschäftlich [..]) in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden [..]

Dank der nachfolgenden Ausführungen des I. in “Halzband” könnte der VIII. in seiner Begründung die Kurve bekommen, ohne sich zwangsläufig in Widerspruch zum I. Zivilsenat zu setzen:

Diese möglichen Einschränkungen der vertraglichen Haftung des Kontoinhabers für die unberechtigte Benutzung seines Kontos durch einen Dritten erklären sich daraus, dass eine Haftung in solchen Fällen nur dann gerechtfertigt ist, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftsgegners schutzwürdiger sind als die Interessen desjenigen, der aus der Sicht des Geschäftsgegners der Geschäftsherr ist. Für eine entsprechende Interessenabwägung ist im Streitfall, in dem es um die Frage der (deliktischen) Haftung für die Verletzung der den Klägerinnen nach deren Vortrag zustehenden Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte geht, jedoch schon deshalb von vornherein kein Raum, weil sich derjenige, der die Kontaktdaten seines eBay-Mitgliedskontos pflichtwidrig nicht unter Verschluss hält, grundsätzlich nicht auf ein gegenüber dem Schutz der in Rede stehenden Rechtsgüter vorrangiges Interesse berufen kann [..] (Anm: Hervorhebungen allesamt durch mich).

Bleibt nun abzuwarten, ob der VIII. Senat eine “Interessenabwägung” vorgenommen hat und diese in seinen Gründen auch bekannt gibt, oder ob er schlichtweg die denkwürdigen Ausführungen des I. Senats in Halzband zur vertraglichen, respektive quasi-vertraglichen Haftung übersehen hat.

Praktisch freue ich mich schon jetzt auf die Einwendungen der obligatorischen E-Bay-Mamas: ”Das war nisch isch, dasch war mein Söhn/ Önkel/ Tänte/ Däddy/ Fränd/ Frändin /Töschter /Möped /Öpa /Öma… bla bla bla bla bla”.  Nebenbei hat der VIII. als “Bonus” dann auch noch gleich den Streitpunkt geklärt, ob die E-Bay-AGB im Verhältnis der Parteien untereinander Wirkung entfalten (z.B. immer wieder Streitpunkt im Wettbewerbsrecht bei widersprüchlichen AGB-Regelungen eines E-Bay-Mitglieds): 

 Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. 

Aber vielleicht sieht der I. das deliktisch wieder ganz anders ;-) Ich sags ja immer! Es hat schlimme Folgen, wenn man in der BGH-Kantine nicht miteinander spricht! :-P

Das BGH Urteil vom 01.03.2011 – VI ZR 127/10 ist zwar in einem anderen Zusammenhang ergangen, aber für die Filesharing-Abmahn-”Industrie” sowie Abmahntätigkeiten im Allgemeinen ist es durchaus von Interesse  (Achtung: Mindestmaß an geistiger Transferleistung erforderlich!). Betätigt hat sich nicht der von mir so oft zitierte I. Zivilsenat (u.a. zuständig für Urheberrecht), sondern der VI. Zivilsenat des BGH.

Der VI. Senat wiederholt in seiner Urteilsbegründung einige (an sich selbstverständliche) Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten, die i. d. R. als Aufwendungsersatz (und nicht als Schadensersatz) vom Verletzten, in dessen Namen die Abmahnung ausgesprochen wird, geltend gemacht werden.

Der Jurist unter den Lesern mag sich ggf. erinnern: Schadensersatz (Schaden = unfreiwilliges Vermögensopfer) setzt grundsätzlich ein Verschulden des Abgemahnten voraus, wohingegen es bei der Erstattungsfähigkeit von Abmahn-Aufwendungen (Aufwendung = freiwilliges Vermögensopfer/ Verbindlungskeits- verpflichtung) im Wesentlichen darauf ankommt, ob die Aufwendung, die im Sinne einer Fremdgeschäftsführung des Geschäftsführers (= abmahnender Verletzer) getätigt wurde, erforderlich und im Interesse des Geschäftsherren (= Abgemahnter Verletzer/ Störer) war.

Für den juristischen Laien: Bei einer Fremdgeschäftsführung ohne Auftrag spielt es keine Rolle, ob der Abgemahnte der Ansicht ist, die Abmahnung sei nicht in seinem Interesse. Entscheidend ist, was objektiv-subjektiv gesehen zum Zeitpunkt des Verfassens der Abmahnung aus Sicht eines “verständigen Abmahners” im Interesse des Abgemahnten ist. Und objektiv gesehen ist die Chance der außergerichtlichen Verwarnung und Einigung (fast) immer im Interesse des Abgemahnten, da ein Rechtsstreit (nicht nur wirtschaftlich gesehen) noch drastischere Folgen für den Verletzer hätte. Die Abmahnung ist somit das geringere Übel. Aus diesem Grund sind auch Impressi-Zusätze wie “Es ist nicht in meinem Interesse, wenn Sie mich kostenpflichtig abmahnen. Bitte vorher kontaktieren [..]” oder ähnliches Nonsens. Im Gegenteil, dem abmahnenden Anwalt sagt es nur, dass auf der Gegenseite ein sich selbst-behandelnder oder schlecht beratender Laie sitzt. Vergleichbar ist der tiefere Sinn eines solchen Zusatzes mit dem immer noch ständig zu findenen Exkulpations-Verweis auf die Hamburger Link-Rechtsprechung. Genau so sinnvoll ist es, dem eigenen Unrat hinterherzuschauen, wenn er vom Strudel der Klospülung erfasst und in den Abfluss abgesaugt wird. Das ist auch nicht sinnvoll, soll aber dem ein oder anderen ein gewisses Gefühl der Zufriedenheit verschaffen.

Kommen wir kurz zum Sachverhalt:

In der Sache wurden ein uns allen bekannter Zeitungsverlag (= Vervielfältigung + Verbreitung), die Firma, welche den Artikel auf ihrer Website wiedergab (= Vervielfältigung + öffentliche Zugänglichmachung), sowie der eigentliche Urheber, nämlich ein angestellter Redakteur des Verlags, aufgrund eines Zeitungsartikels abgemahnt. Weiteres soll uns erst einmal nicht interessieren. Da der Sachverhalt an sich gleichgelagert war, bekamen die Inanspruchgenommenen wortidentische Abmahnungen. Das wundert mich zwar ein wenig in Bezug auf den eigentlichen “Verursacher”, aber sei es drum.

Der Redakteur sollte Gebühren aus einem Streitwert in Höhe von 30.000,- € (= 1.196,43 €), der Verlag aus 40.000 € (= 1.419,19 €), die Betreiberfirma der Website aus 20.000,- € (= 1.023,16 €) übernehmen. Die Beklagte (= Betreiberfirma der Website) fasste die Schreiben zu einem “Gesamtstreitwert” in Höhe von 90.000,- € zusammen und bezahlte dann 1.999,32 € (1,3 Gebühr zzgl. USt. + Auslage). So lese ich jedenfalls den Tatbestand. Es gab dann noch einen Nebenkriegsschauplatz, aber der soll uns nicht interessieren.

Das KG Berlin (Berufungsgericht) ging davon aus,  bei dem Abmahnschreiben gegenüber der Website-Betreiberfirma  und den (- nicht im Streit befindlichen -) Abmahnschreiben gegenüber Verlag und Redakteur  handele es sich nicht (gebührenrechtlich) um dieselbe Angelegenheit (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG).

Wichtig: Demnach unterstellte die Gerichtsbarkeit, dass im Innenverhältnis keine gesonderte Absprache im Sinne des § 4 Abs. 1 RVG zwischen Abmahner und seinem Rechtsanwalt bestand, sondern dass nach § 2 Abs. 2, §§ 13, 14 RVG i.V.m. VV RVG abgerechnet wurde, sprich  es bestand die grundsätzliche Verpflichtung des Abmahners zur Bezahlung seines Rechtsanwalts nach VV RVG, auch wenn der/ die Abgemahnten (hier: 3 Abgemahnte) nicht zahlen sollten. Ferner wurde auf Freistellung von den Kosten geklagt, denn die Kosten an sich hatte der Abmahner (wie so häufig) natürlich dem für ihn abmahnenden Anwalt (vor dem Rechtsstreit) noch nicht bezahlt.

Bei Filesharing-Abmahnungen besteht Anlass zu Vermutung, dass im Innenverhältnis Abmahner <-> Rechtsanwalt regelmäßig nicht nach VV RVG abgerechnet wird, sondern nach unterschiedlichen “Modellen” (§ 4 RVG). Solche Verträge habe ich jetzt schon mehrfach gesehen, die Frage stellt sich, was man mir damit sagen wollte. Da insoweit nicht immer klar zwischen “Lizenzzahlungen” und “Kosten” unterschieden wird, kann eine solche Vereinbarung m.E. schon gegen das Verbot der Beteiligung am Anwaltshonorar verstoßen. Wird dann Aufwendungsersatz geltend gemacht, sind

1.) Bestehen des Grundanspruchs (z.B. Unterlassung);

2.) der im Innenverhältnis im Einzelfall konkret geschuldete Kostenposten;

3.) die Erforderlichkeit dieses Kostenpostens;

zu prüfen.

Über den Punkt der Vereinbarung im Innenverhältnis geht – auch manch’ ein Richter – gerne hinweg. Man könnte auch sagen, er prüft nicht sauber; oder es wird unstreitig gestellt, dass nach VV RVG abgerechnet wird; oder der Richter behandelt die Behauptung “es werde nicht nach VV RVG abgerechnet” als eine Behauptung “ins Blaue hinein”, sprich “Müdder Beweislast” hülft. Der VI. Senat stellt es noch mal heraus (das nachfolgende Zitat ist übrigens copy-paste-mäßig – ähnlich der “mittelbaren” Störer-Doktrin des I. Zivilsenats - auch in älteren Urteilen zu finden):

Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 – VI ZR 277/ 06, VersR 2008, 413 Rn. 17, vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/ 08, aaO, Rn. 20; vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/ 09, aaO Rn. 14; vom 3. August 2010 – VI ZR 113/ 09 und vom 19. Oktober 2010 – VI ZR 237/ 09, aaO Rn. 15). (Anm.: Unterstreichung von mir).

Da das Gericht im vorliegenden Fall “weiterprüfte”, ging man also von einer grundsätzlich bestehenden Zahlungsverpflichtung nach Streitwert im Innenverhältnis aus (abmahnender Verletzter <-> sein Anwalt). Bei der Beurteilung, ob und inwieweit im Außenverhältnis (abmahnender Verletzter <-> abgemahnter Verletzer) die Kosten einer Erstattungsfähigkeit zugänglich sind, schaute man zunächst einmal darauf, wie denn im “Innenverhältnis” (objektiv gesehen) korrekt abzurechnen sei. Durch den Senat war hier die Frage zu beurteilen, ob vorliegend 3 wortidentische Abmahnungen gegenüber 3 unterschiedlichen (2 x jurstische, 1 x natürliche) “Personen” gebührenrechtlich als eine Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG) zu verstehen sind:

[..] wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/ 09, aaO Rn. 18 f.; vom 3. August 2010 – VI ZR 113/ 09, aaO Rn. 17 und vom 19. Oktober 2010 – VI ZR 237/ 09, aaO Rn. 16).

Interessant ist vor allem Folgendes:

Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/ 08, aaO Rn. 25, mwN). Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen – z. B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben – geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 – IX ZR 109/ 00, NJW 2004, 1043, 1045; vom 3. Mai 2005 – IX ZR 401/ 00, NJW 2005, 2927, 2928; AnwK-RVG/ N. Schneider, 5. Aufl., § 15 Rn. 31 f.). (Anm.: Hervorhebung durch mich).

Und weiter:

So ist das Vorliegen einer Angelegenheit zu bejahen, wenn Unterlassungsansprüche die gleiche Berichterstattung betreffen, an deren Verbreitung die in Anspruch Genommenen in unterschiedlicher Funktion mitwirken (Senatsurteile vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/ 09, aaO Rn. 19 und vom 19. Oktober 2010 – VI ZR 237/ 09, aaO Rn. 19). (Anm.: Hervorhebung durch mich).

 Und weiter:

Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 – VI ZR 237/ 09, aaO Rn. 21; vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/ 09, aaO Rn. 20; BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 – IX ZR 401/ 00, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 – IX ZR 109/ 00, aaO).

ABER, und das ist ein großes ABER, einmal unterstellt, es hätte an dieser Stelle eine auflösende Bedingung in einer Vereinbarung nach § 4 Abs. 1 RVG gegeben, die dann wieder eine Abrechnung nach VV RVG hätte aufleben lassen, DANN wäre – sofern überhaupt - der nunmehr auflebende (zu diesem Zeitpunkt aktuelle) Streitwert entscheidend (und der kann viel niedriger sein, wenn eine ausreichende UE abgegeben wurde)! Abgesehen davon, dass sich im Fall der Geltendmachung von Aufwendungsersatz nur schwerlich begründen lässt, wie es im Interesse des Geschäftsherrn stehen kann, wenn eine ggf.  ”günstigere” Vereinbarung, die im Innenverhältnis besteht, durch eine im Weiteren auflebende mögliche  ”ungünstigere Bedingung”  abgelöst wird.

Weiter:

Der Beurteilung als eine Angelegenheit steht auch nicht schon entgegen, dass die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen – etwa des Autors des Artikels, des Verlags, des Domain-Inhabers und des Betreibers des Online-Angebots – getrennt zu prüfen ist (vgl. LG Frankfurt am Main, AfP 2009, 77, 78; a. A. LG Berlin, JurBüro 2009, 421, 422; AfP 2009, 86, 87). Insofern mag es sich um verschiedene Gegenstände handeln (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 – VIII ZB 52/ 04, NJW 2005, 3786; vom 15. April 2008 – X ZB 12/ 06, AnwBl. 2008, 638; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 302, 303). Mehrere Gegenstände bzw. Prüfungsaufgaben können indes in derselben Angelegenheit behandelt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 – VI ZR 237/ 09, aaO Rn. 17; vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/ 09, aaO Rn. 16 und vom 26. Mai 2009 – VI ZR 174/ 08, aaO; Mayer in Gerold/ Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 15 Rn. 6, 8). (Anm.: Hervorhebung durch mich).

Und weiter:

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren die Textberichterstattung in der XXXX-Zeitung der X. AG und die Veröffentlichung im Online-Angebot der Beklagten vom Wortlaut her identisch, so dass die Abmahnungen gegen beide Gesellschaften wie auch gegen den Redakteur für die Prozessbevollmächtigten der Klägerin keinen gesonderten Prüfungsaufwand erforderten und grundsätzlich einheitlich bearbeitet werden konnten. Dementsprechend waren auch die jeweiligen Abmahnschreiben inhaltlich identisch. Unter diesen Umständen rechtfertigt allein die Tatsache, dass es sich um mehrere Störer mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit handelt, nicht die Annahme unterschiedlicher Angelegenheiten im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

Alles strampeln half nicht weiter:

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin – wie die Revisionserwiderung geltend macht – erst nach den Abmahnschreiben an die S. AG und den Redakteur von der Internet-Veröffentlichung der Beklagten erfahren haben will. Allein durch die Erweiterung des ursprünglichen Auftrages in Bezug auf ein zusätzliches inhaltsgleiches Abmahnschreiben gegenüber der Beklagten entstand unter den Umständen des Streitfalles keine neue Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne. Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer getrennten Verfolgung lässt sich auch nicht – wie die Revisionserwiderung weiter meint – aus einer größeren Übersichtlichkeit einer getrennten Verfolgung der Ansprüche herleiten. Hiervon kann nicht schon von vornherein ausgegangen werden. Vielmehr bleibt zunächst abzuwarten, ob eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erforderlich wird und infolgedessen aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen [..] (Anm.: Hervorhebung durch mich).

Bzgl. letzterem siehe oben zum Streitwert, im Übrigen vorausgesetzt, es besteht keine Vereinbarung nach § 4 RVG.

Zu guter letzt:

Soweit die Revisionserwiderung schließlich meint, es verstoße gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG, wenn bei getrennter gerichtlicher Vorgehensweise gegen die jeweiligen Störer für jedes Verfahren gesonderte Gebühren festgesetzt werden, nicht aber bei entsprechender außergerichtlicher Vorgehensweise, wird verkannt, dass auch entstandene Mehrkosten bei einer Mehrheit von Prozessen nur erstattungsfähig sind, wenn zureichende Gründe für die Notwendigkeit dieses Vorgehens gegeben sind (vgl. etwa Zöller/ Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13 “Mehrheit von Prozessen” mwN). (Anm.: Hervorhebung durch mich).

Und jetzt mag sich der geneigte Leser selbst überlegen, ob und inwieweit man diese (eigentlich nur wiederholenden) Feststellungen des VI. Zivilsenats auf andere Sachverhalte, respektive “Angelegenheiten” übertragen kann oder nicht ;-)

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