Feed auf
Postings
Kommentare

Ich bin nur der Anwalt.. und ähm.. technische Detailfragen.. ähm.. kann ich eigentlich nicht beantworten, zumindest nicht guten Gewissens.

sagt Herr Rechtsanwalt Urmann in einem Interview des Magazins Quer vom Bayrischen Rundfunk. Abrufbar im Streaming- Download-Portal Redtube.. ähm Youtube. Betitelt: “Geschäftsmodell Abmahnungen – Erst Porno-Nutzer, dann alle?” Bemerkt habe ich diesen schönen TV-Beitrag dank eines eingebetteten Videos am Ende des Artikels “Porno Abmahner im Glück” bei regensburg-digital.

Im Übrigen muss sich Herr Urmann mit technischen Detailfragen auch nicht aufhalten, denn die Arbeit haben inzwischen andere bloggende Kollegen übernommen, die flink in die Rolle des IT-Sachverständigen geschlüpft sind und einen berechtigten Grund gefunden haben, auf Redtube den ganzen Tag Pornos in verschiedenen Browseranwendungen (unter Windows) zwecks Cache-Testing anzuschauen. Die Funktionsweise ähnelt überraschender Weise allen anderen großen Streaming.. ach verdammt.. DOWNLOAD-Portalen. Tssss!

Darüber hinaus hat die Pressestelle des LG Köln am heutigen Tag eine aktuelle Wasserstandsmeldung in Form einer weiteren Presseerklärung zum Thema “The Archive” & Auskunftsbeschlüsse veröffentlicht. Ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang.

Ich zitiere einige Auszüge:

[..] Aufgrund des großen Interesses hieran sind exemplarisch zwei Entscheidungen (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13), in denen die nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestellten Anträge der „The Archive AG“ von den Kammern zurückgewiesen worden waren, nunmehr online gestellt. Sie können in den nächsten Tagen kostenfrei in der Datenbank www.nrwe.de mit den obigen Aktenzeichen abgerufen werden. [..]

Weiter heisst es:

[..] Bereits jetzt sind bei dem Landgericht Köln über 50 Beschwerden gegen die Beschlüsse eingegangen, mit denen den betroffenen Providern die Auskunftserteilung gestattet worden ist. [..]

Immerhin.. 50 Beschwerden! Heute Nachmittag war die -3333 erstaunlich stark ausgelastet.

Weiter:

[..] Endgültige Entscheidungen über die Beschwerden sind noch nicht ergangen; sie werden frühestens im Januar erwartet. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorlage falscher eidesstattlicher Versicherungen in den hier in Rede stehenden Verfahren eingeleitet. Nähere Auskünfte zu diesem Ermittlungsverfahren können von hier aus nicht erteilt werden, sondern allein von der Staatsanwaltschaft Köln. [..]

Dann gibt es noch einen Anhang zu der Presseerklärung:

[..] Folgendes – hier auszugsweise wiedergegebenes – Schreiben ist von einigen Kammern an die Antragstellerin der Verfahren bzw. deren Rechtsanwalt gerichtet worden:

Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Eine solche  Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein. [..]

Quelle: Pressemitteilung der Pressestelle des LG Köln v. 20.12.13

Tja, und wer jetzt überhaupt nicht verstanden hat, worum es eigentlich geht, der kann das alles noch einmal bei einem Glas Rotwein hier und hier nachlesen.

Ich für meinen Teil, richte jetzt erst mal einen Google-Alert ein. Auf die Idee hat mich Minute 3:30 des Quer TV-Beitrags gebracht.

Nachtrag (21.12.2013):

Die zwei Beschlüsse sind online.

Schlimm ist jedoch, dass bzgl. der § 101 Abs. 9er Beschlüsse – einige Kammern mal außen vor – keine Abstimmung zu erfolgen scheint. Es war doch klar, dass noch weitere Anträge eingereicht würden oder schon gestellt waren. Wer sich die Anträge anschaut, der muss feststellen, dass nicht einmal die konkrete Plattform, über die das jeweilige Video “gedownloadet” worden sein soll, benannt wurde. So viel dann auch zum Thema “Richtervorbehalt”. Die Allzweckwaffe des Gesetzgebers bei schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte. Ehrlich gesagt beneide ich auch keinen Richter, der diese Antragsmasse bearbeiten muss.

Hier die Links zu den Beschlüssen 228 O 173/13 und 214 O 190/13. Die Beschlüsse sind im Wesentlichen inhaltsgleich, nur die Wortwahl der Textbausteine unterscheidet sich marginal.

2. Nachtrag (21.12.2013):

Wie ich gerade gesehen habe, berichtet die Frankfurter Rundschau vom gestrigen Tage, “Redtube” habe vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen The Archive AG erwirkt.

Demnach sei es The Archive AG zukünftig untersagt, Abmahnschreiben an Nutzer der Internetplattform Redtube zu versenden, in denen behauptet werde, das Urheberrecht von The Archive AG sei verletzt worden. Und laut Redtube soll dies für alle Videos gelten, an denen die Firma The Archive AG Urheberrechte geltend mache.

Leider gibts kein Aktenzeichen. Auch frage ich mich, wie der Tenor ganz konkret lautet. Das klingt mir alles etwas zu allgemein gehalten.

Ich bin gespannt, ob die Zustellung gelingt. U+C wird vermutlich nicht empfangsbevollmächtigt sein. Schön an die Vollzugsfrist denken :-P

Alex Taylor, Vize-König des Free-Porno-Imperiums, wird wie folgt zitiert:

Diese Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Nutzer von RedTube, sondern für jede Person, die Streaming-Webseiten besucht. Es ist eine klare Botschaft, dass die Ausnutzung von persönlichen Informationen und die Verletzung der Privatsphäre aus rein finanziellen Interessen nicht toleriert wird.

Quelle: Frankfurter Rundschau Online v. 20.12.2013

1 Kommentar auf ““Ich bin nur der Anwalt [..]“”

  1. In http://archiv.twoday.net/stories/581437308/ teile ich EXKLUSIV das englischsprachige Original der Redtube-Pressemitteilung zur Hamburger EV mit.