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So, da ist sie endlich, die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu P2P-Filesharing-Abmahnungen im Zusammenhang mit – volljährigen – familiären Mitnutzern (BGH, Urteil v. 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare). Jetzt haben wir “Sommer unseres Lebens”, “Morpheus” und “Bearshare”. In der Gesamtschau stehen diese drei Entscheidungen größtenteils dem entgegen, was die Freunde der automatisierten Abmahnung mit Unterschriftskopie über die Jahre dem gemeinen Anschlussinhaber so alles vorgaukelten: Eine Haftung des Anschlussinhabers für alles und jeden, da der Anschluss praktisch einer gemeingefährlichen Waffe gleichkomme.

Naja, und was soll man sagen, der ein oder andere Richter ist war gleicher Ansicht.

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs in der Erklärung Nr. 5/2014 nun mitteilt, haftet nach Ansicht des BGH der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt waren, dass der von ihm betriebende Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht wurde. Alles andere wäre auch in Anbetracht der “Morpheus”-Entscheidung von 2012 (BGH Urteil v.15.11.2012 - I ZR 74/12) widersprüchlich gewesen. Was im Hinblick auf einen 13-jährigen Mitnutzer gilt, muss erst recht in Bezug auf einen volljährigen Mitnutzer aus gleichem familiären Haushalt gelten, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Der an einigen Gerichtsständen gelebten “Weltfremdheit” im Hinblick auf häusliche Umstände sowie Prüf- & Überwachungspflichten des Anschlussinhabers, ist damit ein gutes Stück Nährboden entzogen. Allerdings gehe ich davon aus, dass man sich dort – anders als zuletzt obergerichtlich in Hamm, Frankfurt und Düsseldorf – nach wie vor auf eine seitens des Beklagten nicht ausreichend erbrachte sekundäre Darlegung der häuslichen Umstände zurückziehen wird.

Im Übrigen wird es jetzt langsam auch anders herum lustig. Eine taugliche urheberrechtliche Abmahnung auszusprechen, ist gar nicht mehr so einfach. Das liegt an den Nr. 2 und 4 des seit Oktober 2013 geltenden § 97a Abs. 2 UrhG. In der Folge habe ich inzwischen einige Abmahnungen in den Händen gehalten, denen anders als sonst üblich, überhaupt keine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mehr anlag. Der konkreten Tragweite eines zu weit gefassten Begehrs, scheint sich aber die ein oder andere “Interessenvertretung” auf Rechtsinhaberseite immer noch nicht vor Augen geführt zu haben, wobei es da ja noch den Rettungsanker des § 97a Abs. 4 UrhG gibt.

Auszug aus der Presseerklärung:

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Damit wurde im Übrigen auch diesem Belehrungsblödsinn, den einige Gerichte gegenüber volljährigen (familiären) Mitnutzern (dokumentiert) verlangen, eine Absage erteilt.

Du, übrigens, ich weiss Du darfst Autofahren, hochprozentiges trinken und bist möglicherweise auch schon voll strafrechtlich verantwortlich, aber Du müsstest mir hier noch kurz abzeichnen, dass ich Dich darüber belehrt habe, dass Urheberrechtsverletzungen in P2P-Filesharing-Netzwerken zu unterlassen sind.

Und das schreiben manche Richter (natürlich schöner formuliert) auch noch in ihre Urteile.

Bleibt zu hoffen, dass der BGH in seinen schriftlichen Gründen ggf. auch noch etwas deutlicher ausführt, dass die sekundäre Darlegungslast mit Blick auf familiäre Mitnutzer nicht überspannt und in eine Beweislastumkehr verdreht werden darf (so zuletzt OLG Hamm, 22 W 60/13)

Da aber vorliegend feststand, dass Stief-Sohnemann der böse Pursche war, wird vermutlich nur der übliche Textbaustein des 1. Zivilsenats zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in den Gründen zu finden sein. Höchstrichterlich offen sind damit noch Konstellationen wie beispielsweise Filesharing-Handlungen von Hotel-/Ferienhausgästen, Internet-Cafe-Besuchern, Arbeitnehmern, Freunden (die zu Besuch sind – reicht da das Vertrauen?). Wenn man diesen Kram über die Jahre macht, kommt einiges zusammen. Ein paar tote Anschlussinhaber habe ich auch im Pool.

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