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Über die diversen anwaltlichen “Werbemaßnahmen”, Betroffene von Filesharing-Abmahnungen am Markt anzusprechen, habe ich einmal an dieser Stelle gewitzelt.

Wer sich schon immer fragte, wie es denn möglich sein kann, lawinenmäßig Fälle bei mittelständischer Kanzleigröße sachgerecht zu bearbeiten, dem liefert das Berufungsurteil des OLG Köln vom 14.10.2011 – 6 U 225/10 eine Antwort.

Der ganze Fall ist ziemlich grotesk, veranschaulicht aber gut die beiderseitigen Auswüchse im Abmahnzirkus. Wer als Anwalt auf Beklagtenseite ein Filesharing-Mandat ordentlich führen will, der muss mit Aufklärungsarbeit zum Sachverhalt, Beratungsgespräch über die Rechtsfolgen und schriftlicher Stellungnahme ca. 1 – 2 Zeitstunden einplanen. Zzgl. weiterer Gespräche bei Rückantwort. Die “kostenlosen Erstgespräche” allerorts führen eher zur Mandatierung als zur Erleuchtung des Betroffenen. Dem steht der Serienbriefabmahner gegenüber, der einfach ein Schreiben mit pauschalen Behauptungen rausschickt und sich frühstens bei Beantwortung mit der konkreten Sach- und Rechtslage auseinandersetzt. Häufig kommt es dann zum Textbaustein-Stellungskrieg.

Wenn das gegnerische Vergleichsangebot der eigenen Zeit/ Kostenrelation entspricht, und eine Täterschaft gegeben ist, wird es schwierig, eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden.

Wie man dann massiven Mandatszulauf dank Youtube-Prominenz doch noch mit ein paar Leutchen organisiert bekommt, wird durch den Beklagtenvortrag veranschaulicht. Ein richtiger Krimi für Insider, einschließlich eingeschlichener “Test-Mandanten” durch den Abmahner. Und wie es ausschaut, sogar mit Revisionsfortsetzung beim BGH?

Der Einfachheit halber die Highlights des Tatsächlichen:

[..]In allen diesen Fällen antwortete die Beklagte auf die Abmahnungen, die Abgemahnten hätten die Rechtsverletzung nicht begangen und zu keinem Zeitpunkt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich gemacht.[..]

Soweit so gut.

[..]Die Klägerin beauftragte insgesamt sechs Personen, die im Zeitraum vom 15.01.2010 bis Mai 2010 gegenüber der Beklagten angaben, Abmahnungen von der Klägerin erhalten zu haben. Außerdem gaben sie entweder in dem Fragebogen unter der Rubrik “Besonderheiten” oder in einer begleitenden E- Mail wahrheitswidrig – wie die Klägerin in zweiter Instanz klargestellt hat – an, die in der Abmahnung genannte Datei heruntergeladen zu haben. Ferner gaben alle Testmandanten an, dass sie über ein verschlüsseltes W-Lan verfügen. Die Beklagte versandte (auch in diesen Fällen) Antwortschreiben, in denen eine Rechteverletzung durch die Mandanten bestritten wurde. [..]

Ups.

[..] Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie bearbeite massenhaft Mandate aus dem Bereich des sog. Filesharing. Dies könne nur durch einen standardisierten Arbeitsablauf mit einheitlichen Schreiben, die um fallspezifische Details ergänzt würden, bewältigt werden. Dabei könnten in einzelnen Fällen, wie bei den von der Klägerin veranlassten Testmandaten, Mandanteninformationen versehentlich unberücksichtigt bleiben. § 43a BRAO sei keine Marktverhaltensregel, sondern diene nur dem Schutz der Rechtspflege. Eine Irreführung der Verbraucher könne nicht angenommen werden, insbesondere liege keine systematische Schlechterfüllung vor.[..]

Textbausteine verwendet jeder. Selbst die Gerichte. Es wäre ja auch blödsinnig, die eigene Rechtsauffassung ständig neu zu formulieren. Aber einen Sachverhalt zu behaupten, der sich nicht mit dem Vortrag des Mandanten deckt..

[..] Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und stützt den Hauptantrag nunmehr auch auf § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 263 StGB.[..]

Es soll mal einen Vorsitzenden gegeben haben, der gab der Klägerseite zu bedenken, dass es möglicherweise auch ein Betrug(sversuch) sein könnte, im Rahmen einer Abmahnung zu behaupten, eine Haftung des Anschlussinhabers auf Schadensersatz sei ungeachtet der Umstände stets gegeben.

Das Verhalten der Beklagten ist nicht geeignet, geschäftliche Entscheidungen der Mandanten, für die die Beklagte falsch vorgetragen hat, zu beeinflussen. Der antragsgegenständliche Falschvortrag ist vielmehr lediglich eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages, die als solche grundsätzlich geschäftliche Entscheidungen des Vertragspartners nicht beeinflusst (vgl. Köhler, WRP 2009, 898, 901 f.). Daran ändert sich – entgegen der Auffassung der Klägerin Seite 6 des Schriftsatzes vom 3.6.2011, Bl. 311) auch nichts dadurch, dass die Schlechterfüllung hier zugleich einen Normenverstoß darstellt. Denn das (unterstellte) Vorliegen eines Normenverstoßes entbindet nicht von der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

[..] Die Antwortschreiben der Beklagten sind auch nicht geeignet, geschäftliche Entscheidungen möglicher zukünftiger (eigener) Mandanten zu beeinflussen. [..] Dies könnte etwa dann angenommen werden, wenn die Beklagte die ihr vorgeworfene Bereitschaft zur anwaltlichen Lüge dazu einsetzen würde, um neue Mandanten zu gewinnen. Das setzte allerdings voraus, dass diese Bereitschaft publik gemacht würde, woran der Beklagten nicht gelegen sein kann. Auch die Klägerin geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist, macht sie doch mit dem Hilfsantrag geltend (ohne diesen auf einen anderen Sachverhalt zu stützen), die Beklagte spiegele dem angesprochenen Verkehr vor, ihre anwaltlichen Pflichten gesetzesgemäß und insbesondere unter Beachtung des Verbots des § 43a Abs. 3 BRAO zu erbringen.[..]

Das wäre mal ganz witzig. Anwaltliche Youtube-Werbung: “Rufen Sie uns an. Egal was Sie uns erzählen, für uns sind Sie immer unschuldig, und das tragen wir auch so vor!”

[..] Danach kann hier eine Irreführung nicht angenommen werden, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte von vornherein nicht bereit wäre, den Anwaltsvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Zwar mag davon ausgegangen werden, dass die Beklagte sowohl in Fällen gegenteiliger Kenntnis als auch in solchen Fällen, in denen die Mandanten ihr gegenüber keine Angaben zu der ihnen vorgeworfenen Tat gemacht haben, eine Täterschaft der Mandanten bestreitet. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die Beklagte generell zu einem wahrheitsgemäßen Vortrag nicht bereit wäre. [..]

Eine generelle Bereitschaft zum wahrheitswidrigen Vortrag wäre auch alles andere als anwaltlich.

Vielmehr spricht alles dafür, dass die Beklagte mit dem (jedenfalls anfänglichen) Bestreiten der Täterschaft in der fehlgeleiteten Erwartung gehandelt hat, den Interessen ihrer Mandanten zu dienen.

Dass die Beklagte ihre Mandate mittels eines weitgehend standardisierten Verfahrens bearbeitet und sich dadurch Arbeitserleichterungen verschafft, hat die Klägerin zu Recht nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Denn dies ist für die Mandanten, die den formularmäßigen Mandantenfragebogen der Beklagten ausgefüllt haben und die Vertretung der Beklagten als sog. ”Paket” bestellen, ohne weiteres erkennbar.

Also, da hört Ihr es! Wer “Pakete” bestellt und seinem Anwalt via Kreuzchen Instruktionen zur Mandatsführung erteilt, der darf im Weiteren nur ein standardisiertes Verfahren erwarten.

Für Interessierte gibts das ganze Urteil in der JurPC zum Nachlesen. Schöner UWG Fall.

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