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Letztes Update: 17/12/13, 18. Nachtrag

Siehe auch mein Beitrag: Progressives Porno-Streaming – Perplexes Recht?

Viel wurde geschrieben, viel gebloggt. Fast schon reflexartig verharren die Ritter des Lichts in bloggender Schockstarre. Links und rechts werden fleißig Mutmaßungen referiert. Ich erspare mir die Zusammenfassung, gibt genug Best-Of bei Heise & Co.

Bei der neuen Redtube-”Volksabmahnung” wegen vermeintlich urheberrechtswidrigem Streamings steht allen voran das LG Köln nicht sonderlich gut da. Vielleicht hat man dort inzwischen erkannt, dass die Textbausteinbeschlüsse nach § 101 Abs. 9 UrhG mit Blick auf Streaming sub-optimal formuliert sind. Amanda’s Geheimnisse wurden eben gerade nicht i.S.d. § 19a UrhG durch die Nutzer zugänglich gemacht. Und eine Tauschbörse war es auch nicht. Und von den Nutzern schwören erstaunlich viele, niemals auf redtube gewesen zu sein. Immerhin haben offensichtlich nicht alle Kammern mitgemacht (siehe Presseerklärung). Ich würde mich nicht wundern, wenn demnächst das LG die Rechtsansicht verlauten lässt, die Frage spiele im Ergebnis keine Rolle, da auch das temporäre Streamen eines nicht-lizenzierten Pornofilms urheber- respektive leistungsschutzrechtverletzend und beauskunftungswert sei. Quasi als Ehrenrettung.

Ansonsten gibts noch andere Ansatzpunkte. Abgesehen von der Frage der Wirksamkeit der urheberrechtlichen Abmahnung im Lichte des neuen § 97a UrhG (die meisten Kollegen haben den kongenialen, bezweifelungswerten Sternchenhinweis in der vorformulierten UE übersehen), und des Punktes, wohin denn eigentlich die benannten Filmchen unter den benannten Links abhanden gekommen sind, wird man möglicherweise auch noch in anderen, gerade hippen Rechtsgebieten fündig. Was passiert denn, bei einer so schönen Ketten-Datenverwurstung im US-CH-DE  Bermudadreieck? Leider ist in T’s Bezirk z. Zt. keiner der Hauptakteure tätig.

Im Übrigen bleibt dann nur zu sagen, dass ich manche Gesichter öfters bei Youtube als im Gerichtssaal sehe. Beim Kollegen Hufendiek ist das nicht so. Er hat dankenswerter Weise mal eine Klage beim AG Potsdam eingereicht, in dessen Zuständigkeit jemand Post von U+C erhalten hat (siehe ANKA Presseerklärung). Genau wie seinerzeit bei den Facebook-Abmahnungen, die ihm das OLG Nürnberg nunmehr auch als rechtsmissbräuchlich bestätigt hat.

Mal schaun, ob sich in Zukunft der Nebel um U+C, Herrn Sebastian, das schweizer Archiv und die “beweissicheren” Beweissicherer lichten wird. Und das “Treuhandkonto”. Ob da schon viel Geld eingegangen ist? Und wie lange liegt es da noch? Wie heißt es so schön in gerichtlichen Textbausteinen der Bondage-Dame mit Waage & Schwert: Wo viel Unrecht geschieht, muss auch viel abgemahnt werden? Nicht wahr? Und wenn gar kein Unrecht geschehen ist? § 97a Abs. 4 UrhG? Wie praktisch, dass The Archive AG in der Schweiz sitzt. Da lässt sich gut vollstrecken. Und der ein oder andere hat sicherlich auch schon darüber nachgedacht, weshalb diese ominöse Kette gebildet wurde und Zahlungen nicht unmittelbar an U+C erfolgen sollen.

15.50 € Schadensersatz, 234,50 EUR angebliche Kosten. Insoweit offenbart die Abmahnung zugleich, welch missverständlicher Bummerang seitens des Gesetzgebers mit § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG ins Gesetz formuliert wurde. Bei 15.50 €  und verdoppeltem Streitwert für den Unterlassungsanspruch nach aktueller OLG Hamm Ansicht – sprich immerhin 31,- EUR – sind doch 1.000,- € Streitwert bei so einer Abmahnung in der Masse gleich wieder lohnenswert. Die diesbezüglich von U+C vertretende Ansicht zu 97a Abs. 3 S. 2 UrhG scheint mir aber auch wenig haltbar, denn es handelt sich um kein Streitwert-Fixum, sondern eine Beschränkung.


1. Nachtrag (11/12/13)
:

Inzwischen haben fast alle Medien, egal ob Print, TV oder Radio, das Thema aufgenommen. Besonders interessant ist das jüngst veröffentlichte, aus meiner Sicht ziemlich surreale Telefonat zwischen Kollege RA Solmecke und Urmann. Dazu auch im Lawblog von Udo Vetter. Ich habe gerade mit einigen Kollegen drüber gesprochen und wir sind alle ziemlich sprachlos. Da fehlen einem wirklich die Worte. Inzwischen müssten dann bei der Archive AG ja schon knapp 7.035.000,- EUR Verbindlichkeiten an angeblichen Kosten aufgelaufen sein, unterstellt, es wären z.B. 30.000 Abmahnungen ausgesprochen worden. Ich habe mir aber schon gedacht, dass da noch einiges in der Pipeline hängt. Und es würde mich sehr wundern, wenn jemand, der eine solche Welle lostritt, vorher nicht alle Szenarien einmal durchgespielt und alles minutiös geplant hat.

Der Kommentar des Tages geht übrigens an den Leser Gerd5 von Udo Vetter (Quelle: Gerd5, Kommentar Nr. 30, lawblog):

Was bei dem erkenntnisreichen Telefonat fehlt:
Kommst Du auch zur Weihnachtsfeier ins Adlon

2. Nachtrag (12/12/13):

In keinem der mir bekannten Fälle, stimmen der Filmtitel und der angegebene redtube/ziffernlink überein.


3. Nachtrag (12/12/13):

Ladies & Gentlemen.. and today’s winner of the Naivitäts’ Contest 2013 is: Der, der das nachfolgende glaubt und auch noch verbreitet. Timewarp..

Spontanes fiktives Telefonat vor zwei Wochen zwischen zwei Anwälten:

Anwalt 1: Hey, Du, ich habe da soooooo viele IP-Adressen auf Vorrat liegen, ich schaffe das gar nicht, die Abmahnungen alle rauszuschicken. Genaugenommen verschicke ich lieber gar keine. Kannst Du mir stattdessen kurz aushelfen? So mit vorerst 20. – 30.000 Stück? Kannst Dir auch ‘ne neue Falzmaschine kaufen! Gibt ein neues Modell .. Streaming-Abmahnungen! Da werden die Münchner dumm gucken und sich wünschen, sie hätten diesen genialen Einfall gehabt. Beim LG haben die sich erst etwas gesträubt, aber letzten Endes.. weisst ja, Nachhaltigkeit zahlt sich aus.

Anwalt 2: Ja klar, kein Problem! Schick rüber! Ich hab Platz! Inkasso sucks anyway. Achso, wer ist überhaupt der Mandant? Den kenn ich ja noch gar nicht?

Anwalt 1: Die KunterBunteTheater AG. Okay, Namen, IPs, Filme, Links und Benutzerkennungen kommen dann gleich. Übliche Format.

Anwalt 2: Dank’ Dir. Hast was gut bei mir!

Bei Anwalt 2 fünf Minuten später: “You’ve got mail”

Anwalt 2: Hohoho, liebe Telekom Kunden. Und die anderen bekommen einen Neujahr’s Kracher.. haha! Frau ReFa Beliebig! Zum Diktat! Ich muss mal ‘nen neuen Textbaustein runterdiktieren. Und dann Team-Sitzung in 5 Minuten.. gibt ‘ne Extraschicht! Der Lebkuchen zum Feste in der Tüte-für-die-Mitarbeiter-des-Jahres will ja auch verdient sein! Höhö!

Spontane Aushilfe? Ja klar ;-)


4. Nachtrag (12/12/13):

Und so soll GLADII 1.1.3 funktioniert haben. Hier wird eine Erklärung des LG Köln wiedergegeben. Hm, sehr viel schlauer bin ich jetzt leider immer noch nicht.


5. Nachtrag (12/12/13):

So, jetzt wirds langsam spannend. Folgendes ist angekündigt: “Abmahnindustrie zieht blank“. Das “Nebelhorn-Piratenradio” mit dem Krähennest will einen Whistleblower in der Pipeline haben. Für heute Abend, 22 Uhr, sind weitere Details im Rahmen einer Sondersendung angekündigt:

Uns sind Dokumente zur Verfügung gestellt worden, die das gesamte Ausmaß der Handlungen der Abmahnindustrie bis ins Detail beweisen. Hierzu gehören Unterlagen von Überweisungen und Abrechnungen sowie Originalverträge zwischen Abmahner und dem Auftraggebenden Urheber. So sind auch einige Verträge enthalten, aus denen hervorgeht, wer wie viel vom Kuchen bekommt. Auch vor Straftaten schreckt man im Abmahngewerbe anscheinend nicht zurück!

Ich bin gespannt..

Teilnehmer am Talk (übernommen von der Website):

  • Bruno Gert Kramm – Experte zum UrhG
  • Thorsten Wirth – Vorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Christian Solmecke – Rechtsanwalt
  • Anke Domscheid Berg – Sachkundiger Whistleblower
  • Daniel Domscheid Berg – Sachkundiger Whistleblower (ehemals Wikileaks)
  • Moonopool – Moderation

Quelle: Nebelhorn-Piratenradio (Krähennest)

Schaun’ wir mal obs’ der Stream hält ;-)


6. Nachtrag (12/12/13):

Herr Kollege Solmecke spoilered schon vor der Sendung..! Dass in vielen Fällen von Massenabmahnungen ”Rahmeneckwertevereinbarungen” existieren dürften, naja – hat das jemals jemand (außer die 28. seinerzeit  in Köln und München im allgemeinen) bezweifelt? Ansonsten wären die finanziellen Risiken doch viel zu hoch. Bislang fehl(t)en konkrete Zahlen und Dokumente. Mal schaun, wie es jetzt weiter geht.


7. Nachtrag (13/12/13):

Kinners.. die letzten 48 Stunden waren besser als die letzten 4 Tatorte zusammen. Die Krönung war sicherlich der menschliche Whistleblower-”Proxy” am heutigen Abend im Nebelhorn, auch wenn der Nebel im großen und ganzen nicht unbedingt lichter geworden ist.. ;-)


8. Nachtrag (13/12/13):

Es wird immer besser! Daniel Sebastian hat wohl schon vorgestern via Presserklärung mitgeteilt, dass er kein schlechtes Gewissen habe.

Ich zitiere mal kurz:

Die Antragsschriften beziehen sich an keiner Stelle auf das Zugänglichmachen der Werke in Tauschbörsen.

Übersetzt heißt das wohl: Wenn die ein oder andere Kammer beim LG Köln so dusselig war, und die Beschlüsse im Stil eines obligatorischen § 101 mit § 19a begründet, dann ist das nicht mein Problem. Bzgl. der beweissicheren Beweissicherungs-Software GLADII 1.1.3 (erinnert mich irgendwie an Hüttengaudi) kann er nicht viel verlauten lassen. Denn dank Gutachten vom 22. März 2013 hat nun bezgl. dieses Punktes die Kanzlei Diehl & Partner den schwarzen Peter.

Und anders als Herr Rechtsanwalt Urmann es im Gespräch mit dem Kollegen Solmecke dargestellt haben soll, lese ich es so, dass Herr Rechtsanwalt Sebastian scheinbar nicht mit Blick auf die Abmahnungen um Hilfe gebeten haben will, denn er betont,

The Archive AG hat dann die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beauftragt, die Abmahnungen auszusprechen. Dies ist zu keinem Zeitpunkt Gegenstand meiner Beauftragung gewesen.
Mit meinen Worten: Nicht im geringsten Maße, wirklich überhaupt nicht, nicht einmal ein bisschen, hatte er etwas mit den Abmahnungen zu tun. Zu keinem Zeitpunkt. Nun stelle ich mir folgende Frage: Was zum Teufel hatte denn dann Herr Rechtsanwalt Sebastian davon, die ganzen IPs beauskunften zu lassen?
Zu guter letzt teilt er noch mit, dass er keine  vertragliche Beziehung mit itGuards, Inc. unterhalte. Ich für meinen Teil finde es sowieso faszinierend, was es momentan für Firmen am Markt gibt, zumeist irgendeine Ltd. oder UG, welche Beweissicherungen im Hinblick auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vornimmt. Nach meinem Dafürhalten sind in den ganzen Jahren diese Arbeitsabläufe und Prozesse dieser Firmen nie richtig untersucht worden. Zumeist gibt es nur irgendwelche Gutachten, in denen einem über Seiten das Internet erklärt wird. Übrigens: Sicherheitshalber hat Herr Rechtsanwalt Sebastian die Strafanzeige (von) Wedermann & v. Rüden gleich noch retourniert.
Nun ist meiner Meinung nach weniger das juristische als vielmehr das journalistisch-investigative Element gefragt, nämlich dahingehend, wie und in welchem Zusammenhang die ein oder andere Person sich – außerhalb dokumentierter vertraglicher Beziehungen – kennt. Und ob und inwieweit Beteiligungen an Unternehmen bestehen. Wer weiß, vielleicht ist das ein oder andere möglicherweise sogar dokumentiert. Dass es sowas sogar (offiziell) gibt, wissen wir spätestens seit gestern Abend.
Positiv ist in jedem Fall, dass das ganze Geschäftsmodell der Öffentlichkeit gegenüber einmal transparent gemacht wird. Das Geflecht an sich ist schon recht faszinierend, wirkt extrem durchdacht und organisiert. Und ich bezweifele, dass es andernorts viel anders läuft. Wer das glaubt, der sitzt auch zum Abendbrot bei der kindlichen Kaiserin im Elfenbeinturm. Der Anstrich ist nur ein anderer. Bei Pornos ist das Geschmäckle fader. Viele Richter scheinen das zu glauben oder wollen es glauben (oder müssen es glauben). Wer muss was beweisen! Wenn nicht länger blind unterstellt würde, dass im Innenverhältnis wie behauptet abgerechnet wird, dann würde sich schon einiges ändern.
Wer glaubt denn schon ernsthaft, dass ein Künstler-Duo oder Songwriter, die tausende von Anschlussinhaber aufgrund vermeintlicher Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen abmahnen lassen, Honorarverpflichtungen gegenüber Anwälten im fünf bis sechsstelligen Bereich eingehen? Und das wird für die großen Unternehmen der Verwertungsindustrie genau so gelten. Ich denke, das Modell funktioniert in Deutschland, weil viele Hände in die Töpfe greifen.

9. Nachtrag (13/12/13):
Nun ist old-school Schwergewicht Niko Härting auch noch in den Ring gestiegen. Seine juristische Meinung hat er im CR-Blog kundgetan. Danach seien die Abmahnungen im Lichte der Schranke des § 44a UrhG rechtlich nicht haltbar. Ganz so selbstverständlich ist diese Ansicht nicht, zumal es unterschiedliche Formen von “Streaming” gibt. Da ich aber voll auf seiner Linie bin, ist alles gut ;-)
Bei diesem Einwurf musste ich allerdings schmunzeln. Ich zitiere:
[..] Empörend, dass sich Anwaltskollegen vor den Karren fragwürdiger Auftraggeber spannen lassen [..]
Ich weiß, es geht um die Ehrenrettung des Berufsstandes, aber, wer sich wie hat spannen lassen, werden wir vermutlich erst noch sehen.

10. Nachtrag (13/12/13):

Momentan liest man in einigen Blogs, itguards inc. habe das Verfahren auch begutachtet. Da scheint es ein Missverständnis zu geben. Laut Presseerklärung von Daniel Sebastian:

Die technisch einwandfreie Funktionsfähigkeit dieser eingesetzten Ermittlungssoftware wurde bestätigt durch das Gutachten der Kanzlei Diehl & Partner vom 22. März 2013. Darin wurde auch die rechtliche Unbedenklichkeit des Verfahrens zur Erfassung der IPAdressen festgestellt.

11. Nachtrag (13/12/13):

Interessante Besucherstatistik als PNG zu den Besuchen zweier fraglicher Filmchen “Miriam’s Adventures aka My BlackStepdad” sowie “Dream Trip” aka “Adult Supervision” auf redtube.com (Klick auf den Dropbox-Link auf eigene Gefahr!). Zur Authentizität der jeweiligen Angaben kann ich nichts sagen. Danke für den Hinweis!


12. Nachtrag (13/12/13):

Einen interessanten Blog-Artikel mit dem Titel “Der Skandal nach dem Skandal” zu U+C (im Zusammenhang mit den seinerzeitigen UWG-Abmahnungen) hat Herr Kollege Dr. Felling vor 2 Tagen verfasst. Wer gestern den Podcast vom Nebelhorn-Piratenradio hörte, der nahm mit hochgezogenen Augenbrauen einige Bemerkungen des Whistleblowers bzw. seines ”menschlichen” Proxy zum Thema Regensburger Staatsanwaltschaft zur Kenntnis. Ich persönlich halte nicht allzu viel von großen Verschwörungstheorien. Die Andeutungen blieben letzten Endes nebulös, hinterließen ungeachtet dessen aber einen Nachgeschmack.

Dem ein oder anderen ist es ggf. entgangen, dass Herr Dr. Felling eine zivilrechtliche Verurteilung der U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sowie des Frank Drescher als Gesamtschuldner im Zusammenhang mit der UWG-Abmahnwelle beim AG Regensburg am 5.3.2013 – Az. 4 C 3780/12 – erwirkte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. U+C ist in Berufung gegangen. Terminiert wurde durch das LG Regensburg (erst) für März 2014. Könnte mir vorstellen, dass es da auch noch die ein oder andere Terminverschiebung geben wird.

Ich zitiere den Kollegen:

Der zuständige Richter am Amtsgericht Regensburg, Thomas Rauscher, fand dann auch klare Worte bei seiner Urteilsverkündung: Die Abmahnpraxis von Drescher und den Rechtsanwälten U+C sei nicht nur unmoralisch und unseriös, sondern auch vorsätzlich sittenwidrig. Noch eindeutigere Bezeichnungen zu verwenden, verböte ihm sein Amt. Nach Feststellungen des Richters Rauscher wurde die KVR nur als Fassade genutzt, um ein Wettbewerbsverhältnis zu fingieren. Damit sei die Möglichkeit geschaffen worden, zu Unrecht Online-Händler abzumahnen.

Quelle: RA Dr. Felling


13. Nachtrag (13/12/13):

Der Leak geht weiter. Kollege Solmecke berichtet über weitere Dokumente, die vom Nebelhorn-Piratenradio (teilgeschwärzt) öffentlich zugänglich gemacht werden. Äußerungs- /persönlichkeitsrechtlich ist bislang noch nichts passiert, da wird aber auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit angesichts der bundesweiten Quote von Betroffenen überwiegen. Es ist gerade sehr viel Druck im Kessel. Dieses Mal gehts um ältere Kontenbewegungen im Zusammenhang mit Porno-Abmahnungen. Ich vermute, dass sich der Kollege zurzeit körperlich am Limit bewegt, gleich ob da nun ein Backoffice hinter ihm steht oder nicht. Viel Schlaf kann er bei so vielen Hochzeiten bislang nicht gehabt haben.


14. Nachtrag (13/12/13):

Schreibt mir ‘nen Kollege: Das hat ein gewisser Herr Schultz mal alles vor Jahren vorgetragen!

Da kann ich mir jetzt ein Eis von backen :-P  Witzigerweise werden gerade die Seiten 119ff. in den Fortbildungsunterlagen zu dem Vortrag “Das P2P-Filesharing-Mandat“, den ich 2009 – und 2010 als “Reloaded” gehalten hatte, wieder relevant. Mitunter etwas out of date, aber ab Seite 116ff. kommen Ausführungen zum Thema Abrechnungen. Inzwischen gibts zu dem Thema differenziertere Rechtsprechung. Vor den Gerichten ist es trotzdem ein Kampf gegen die Windmühlen.

 

15. Nachtrag (14/12/13)

Skimmed Traffic. Zwei gute technische Ausarbeitungen zu dem Thema und wie das Ganze laut Ansicht einiger IT-/ Technik-/ Sicherheitsexperten abgelaufen sein könnte, gibt es seit ein paar Tagen im Netz. Nun hat auch das große Newsportal Golem.de die Theorie des Skimmed Traffic bzgl. der Streaming-Abmahnungen aufgegriffen und erläutert die Hintergründe. Bislang sind das alles nur Vermutungen, die aber im Kontext mit Zugriffsstatistiken auf bestimmte Filme bei redtube.com – sollten die der Wahrheit entsprechen – zum Nachdenken anregen.

Sollte das Ganze zutreffen, ist bei der Dimension der Abmahnwelle eine Qualität erreicht, bei der man schlicht und ergreifend hinter diversen Qualifikationen der Grundtatbestände nur einen Haken setzen kann, einmal abgesehen von vergangenen, offenen Fragen. Wen es dann trifft, das sind spannende Fragen, die in der Folge aufkommen würden.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Staatsanwaltschaften tätig werden. Die zuständigen Dezernate dürften jedenfalls Bescheid wissen. Letztlich ist das nur eine Frage der Qualität des öffentlichen Drucks. Den Äußerungen einiger Kollegen nach zu urteilen, zeigte sich jedenfalls Regensburg bislang nicht sonderlich motiviert. Da gab es schon diverse Anzeigen. Andererseits kenne ich aber auch die Art und Weise wie manch einer eine Strafanzeige stellt. Zwei Zeilen Sachverhaltsschilderung, gefolgt von “Ich bitte um Prüfung unter allen erdenklichen, rechtlichen Gesichtspunkten”. Das fördert natürlich nicht gerade den Ermittlungseifer. In diesem Zusammenhang äußerte auch der Whistleblower in der Talkrunde beim Nebelhorn-Piratenradio vom 12.12.13, dass zahlreiche Anzeigen viel zu allgemein gehalten seien. Jedoch weiß ich auch, dass z.B. Kollege Dr. Felling sehr sauber und motiviert im Zusammenhang mit Rechtsmissbrauch und Abmahnkonstrukten arbeitet. Und der scheint zurzeit sehr frustriert, was das Thema Regensburg anbelangt.

Ansonsten, sollte das alles zutreffen, wird am Ende die ganz entscheidende Frage sein: Wer hat sich das alles ausgedacht?

Im Übrigen, dass wir jetzt eine Streaming-Abmahnwelle vor uns haben, bei der etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, das ist doch nur eine Nebensächlichkeit. Meines Erachtens ist dieses Modell dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geschuldet. Juristisch viel interessanter sind die vertraglichen Beteiligungskonstrukte aus dem Kreis der entsprechenden Akteure, die womöglich seit Jahren allerorts unterhalten werden. Viele der hohen, von Betroffenen vergleichsweise gezahlten Beträge wurden mit der Inaussichtstellung exorbitant hoher Anwaltskosten gerechtfertigt. Denn Schadensersatzverlangen liefen aufgrund von mittelbaren Störerkonstellationen häufig ins Leere. Alibimäßig wurde das Ganze häufig in “Pauschalen” verpackt. In regelmäßigen Abständen wird den Leuten via Textbausteinschreiben Angst gemacht. Noch heute bekomme ich immer wiederkehrende Schreiben von Kanzleien, die über Seiten pauschal und undifferenziert Urteile auflisten, in denen der Anschlussinhaber zu einer Zahlung von mehreren tausend Euro verurteilt wurde. Insbesondere jetzt, wo mal wieder die Verjährung ansteht. Zwei Tage später habe ich dann den panischen Betroffenen am Telefon. Die Schreiben sind zumeist immer gleich, egal was von Seite des Betroffenen vorgetragen wurde. Und dann geht das ganze wieder von vorne los. Und dahinter steckt kein System?

Die Besonderheit der Streaming-Abmahnung ist m.E. nur noch das Sahnehäubchen oben drauf. Die fraglichen Geschäftsmodelle dürften über das Bundesgebiet gestreut seit 2006+ existieren. Der Markt ist gut aufgeteilt. Und nicht ohne Grund ist sicherlich der ein oder andere Akteur (bereits lange vor der Gesetzesänderung) komplett von der Bildfläche verschwunden.


16. Nachtrag (14/12/13)

Kollegin Neubauer RASTET aus ;-) .. an dieser Stelle bei conlegi. Beim Kölner Stadtanzeiger gibt es auch eine nette Zusammenfassung der Ereignisse bis zum 12./13.12.13. Bei der Rheinischen Post kann man ein kurzes Statement von Redtube nachlesen. Danach will – jedenfalls wenn man Redtube Glauben schenken mag – der Pornoseitenbetreiber an der Datenweitergabe (freiwillig) nicht mitgewirkt haben.

Ich zitiere die RP:

Wir haben zu keinem Zeitpunkt Kundendaten an eine Kanzlei oder eine entsprechende Behörde weitergegeben. Es scheint so, dass dies auf unlautere Weise geschehen ist.

Quelle: rpo/mit Agenturmaterial

Na ja, folgt man den bisherigen, durch das Netz geisternden Thesen, dann musste Redtube.com auch gar nicht “aktiv” an irgend etwas mitwirken. Denn wenn man sich einmal die Nutzungsbedingungen von Redtube.com anschaut, dann erklärt einem redtube.com ganz nett und freundlich Folgendes unter dem Punkt “Sponsors, Advertisers & Third Parties” der Terms of Service (Stand 14/12/13) – Unterstreichungen sind von mir:

The Service may provide links to sponsor, advertiser, or other third party websites that are not owned or controlled by RedTube. Inclusion of, linking to, or permitting the use or installation of any third party site, applications, software, content or advertising does not imply approval or endorsement thereof by RedTube. RedTube has no control over, and assumes no responsibility for, the content, privacy policies, or practices of any third parties. By accessing or using the Service, you agree to release Redtube from any and all liability arising from your use of any third-party website, content, service, or software accessed through the Service.

Übersetzt: Es kann alles mögliche installiert werden, worüber Redtube.com keine Kontrolle hat.

Weiter geht es dann in der Privacy Policy (Stand: 14/12/13), Punkt “Usage Information – Collection and use by Advertisers and Others” (Stand: 14/12/13):

RedTube allows other companies to display advertisements using the Service. These companies use technology to deliver advertisements you see using the Service directly to your browser. In doing so, they may automatically receive your IP address. Other companies that place advertising using the Service may have the ability to use cookies and/or web beacons to collect information, including information about your usage of the Service. We do not control the processes that advertisers use to collect information. However, IP addresses, cookies and web beacons alone generally cannot be used to identify individuals, only machines. Therefore, advertisers and others whose advertisements or content may be provided through the Service generally will not know who you are unless you provide additional information to them, by responding to an advertisement, by entering into an agreement with them, or by some other means.

Quelle(n): Redtube’s Terms of Service (TOS), Stand 14/12/13

Kurzum: Redtube.com hat innerhalb seines Dienstes die Voraussetzungen für eine Überwachung geschaffen. Und zwar durch die eigenen Nutzungsbedingungen, gleich ob diese nun wirksam sind oder nicht. Denn der Dienst ermöglicht es seinen “Werbepartnern” und “Anderen” (jedenfalls den Bedingungen nach zu urteilen) scheinbar, die konkrete Nutzung zu protokollieren. Im Übrigen kontrolliere man nicht den Prozess der Datenerhebung durch die Werbepartner. Das sei aber auch überhaupt nicht schlimm, denn Cookies, Web beacons und IP-Adressen seien nicht geeignet, ein Individuum zu identifizieren. Witziges Statement.

Zumindest wir Deutschen wissen nun schon seit ein paar Jahren, dass letztere Aussage völliger Quatsch ist. Und dank § 101 Abs. 9 kann man auch relativ easy die IP reversen.

Was ich glaube ist, dass Redtube nicht ansatzweise auf dem Schirm hatte, dass unter seinen “Partnern” jemand auf die Idee kommen könnte, Daten, deren Erhebung man grundsätzlich zulässt und ermöglicht, für Streaming-Abmahnungen zu instrumentalisieren. Vermutlich hat in der Rechtsabteilung bei Redtube.com (die es sicherlich auch irgendwo gibt) bzw. bei deren Betreiber niemand darüber nachgedacht, dass jemand auf die Idee kommen könnte, das Anklicken eines Videostreams als Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren. Das würde ich sofort glauben, denn Redtube hat absolut nichts von den Abmahnungen, außer dass zurzeit die Nutzung aus Deutschland vermutlich um 90% gesunken ist und deshalb die (echten) Werbepartner nichts mehr zahlen.


17. Nachtrag (15.12.13):

Die Welt am Sonntag berichtet und zitiert Herr Rechtsanwalt Urmann:

Für ihn seien Filesharing-Fälle nicht mehr kostendeckend zu verfolgen: “Auf den ,Peer2Peer’-Netzwerken ist niemand mehr unterwegs, dabei kommen nicht genügend Fälle zusammen.”

Ferner:

Halten sich alle Beteiligten streng an die Bundesrechtsanwaltsordnung, ist das Abmahnen für die Porno-Rechteinhaber eigentlich höchst risikoreich und kostspielig: “Die Rechteinhaber zahlen Anwaltskosten, Ermittlungskosten, Gerichtskosten, Kosten bei den Providern – dass müssen sie in der Regel vorschießen, und bleiben im Zweifelsfall darauf sitzen”, sagt Anwalt Urmann.

Im Umkehrschluss heißt das dann wohl… ähm, tja, besser nicht dran halten? Ich für meinen Teil finde, dass bestimmte Gebote aus einem sehr guten Grund geschaffen wurden. Eines davon lautet, Du sollst Deinen Mandanten nicht an Deinen Einnahmen beteiligen.

Zu guter letzt meldet sich dann noch der pseudonymisierte Porno-Branchenkenner “Harald Bonnie”, der es sich nicht mit den Porno-Abmahnanwälten “verscherzen will”, zu Wort:

Um das zu umgehen, schlössen viele Anwälte zusätzliche Verträge, das jedenfalls berichtet Porno-Produzent Bonnie: “Am Ende bekommen die Rechteinhaber von den Anwaltskanzleien oft ein Beraterhonorar. Mir ist der Fall eines Anwalts bekannt, der die Hälfte seines Honorars an die Produzenten abgegeben hat.”

Unter der Hand höre ich das schon seit Jahren, aber jedes Mal wenn ich sowas lese, kommt mir echt die Galle hoch. Das hat auch absolut nichts mehr mit Interessenvertretung und Wahrung der Rechte der Contentindustrie  zu tun. Ich vermute, die Einnahmen aus Abmahnungen für entsprechende Pornos übertreffen schon seit langem ein vielfaches die Einnahmen, die mit regulären Abverkäufen erzielt werden können. Zumindest wenn es stimmt, dass die Sofortzahler-Quote bei knapp 30% liegt.

Mir ist noch ein Fall von vor ca. 2 Jahren gut in Erinnerung geblieben, in dem jemand bereits knapp 5.000,- EUR für diverse Schrottfilme (seinerzeit Vorwurf der P2P-Urheberrechtsverletzung) bezahlt hatte. Nach der 9. Abmahnung begab er sich auf die Suche nach anwaltlicher Hilfe. Er konnte sich nicht einmal an die Filmtitel erinnern, aber seine Ehefrau sollte nichts mitbekommen. Die Statistik führt bei mir ein Anschlussinhaber mit 27 Abmahnungen für Pornofilme an. Alles aus einem Zeitfenster von 2 Monaten. Das perfide ist, dass häufig lange zugewartet wird.  Bevor ein Anschlussinhaber überhaupt eine Ahnung davon bekommt, dass möglicherweise im eigenen Haushalt ein Pornofan sitzt, hagelt es dann Abmahnungen. “Vater durch Pornokonsum des Sohnes in die Zahlungsunfähigkeit getrieben” könnte die Schlagzeile lauten.

Bzgl. des Streamings werden jetzt im Dezember Fälle aus Juli/Anfang August abmahnt.

Doch kommen wir zurück zu dem Artikel: Wie schon zuvor an anderer Stelle zu lesen, wird noch mitgeteilt, dass auch schon andere Portale protokolliert worden sein sollen, und dass die Abmahnungen zukünftig ausgeweitet werden, ungeachtet des Umstandes, dass sich die Fachwelt (wenn auch mit unterschiedlicher Begründung) einig ist, dass zumindest bei redtube.com keine Urheberrechtsverletzung durch das bloße Anschauen von Streams gegeben ist, unabhängig von der Frage, ob der Nutzer davon auszugehen hat, die Zugänglichmachung des Films sei im urheberrechtlichen Sinne offensichtlich rechtswidrig.  Der Grund, weshalb die angeblich ohne Einwilligung zugänglich gemachten Filme (sofern sie denn überhaupt existierten und angeschaut wurden) nicht einfach via Notice & Takedown nach DMCA aus dem Portal geschossen wurden (nach meiner eigenen Erfahrung wird der Takedown binnen 12h in entsprechenden Portalen umgesetzt), wird wohl auch auf ewig ein weiteres ungeklärtes “Geheimnis” der Pornoabmahn-Riege bleiben.

Quelle(n): Welt am Sonntag

 

18. Nachtrag (17.12.2013)

Die Zeit Online hat ein Interview mit Herrn Rechtsanwalt Urmann veröffentlicht. Unter anderem erfahren wir, dass die Abmahnungen nicht der “wesentliche”, sondern nur der spektakuläre Teil der Kanzleiarbeit sind.

Faszinierend ist diese Aussage:

Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft.

Der Senat für Anwaltshaftung des BGH sieht das gänzlich anders. Wir wissen ja nun schon seit langer, langer Zeit, dass der Anwalt immer mehr wissen muss als der Richter. Sollte sich am Ende alles als “falsch” herausstellen, so kann nach der Ansicht von Herrn RA Urmann keine Haftung an U+C herangetragen werden.

Was die von der Piratenpartei im Internet geleakte Mandatsvereinbarung anbelangt, handle es sich dabei um einen “Arbeitsentwurf”, der so nicht unterschrieben worden sei. Was dann letzten Endes vereinbart oder unterschrieben wurde, sagt er gleichwohl nicht bzw. streitet es auch nicht ab. Im Übrigen sei das Gutachten vom Kollegen Solmecke “völliger Blödsinn”. Angeblich wurde die Mandatsvereinbarung (also gibt es eine) schon von zahlreichen Landes- und Oberlandesgerichten abgenickt.

Kleiner Einwurf zwischendurch: Es geht nicht darum, ob ein Erfolgshonorar zulässig ist oder nicht, sondern es geht darum, ob eine Aufwendung geltend gemacht wird, die niemals entstehen wird. Das  ist der entscheidende Punkt. Das hat der BGH auch schon zig mal entschieden. Fiktive Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig!

Brilliante Spitzfindigkeit zum Thema Streaming:

Dabei werden die Daten erst einmal auf Ihren Rechner heruntergeladen, in den Cache. In diesem Herunterladen sieht der Kollege Sebastian eine Vervielfältigung.

Haha :-P  Direkt wieder den Ball zum Daniel Sebastian rüber gespielt. Was Herr Urmann davon hält, sagt er nicht. Das scheint dem Interviewpartner nicht aufgefallen zu sein.

Urmanns vorletzter Kommentar fasst die gesamte Posse gut zusammen:

Urmann: Es ist ein Experiment, wir wissen es nicht. [..]

Quelle: Die Zeit Online/ Kai Biermann

11 Kommentare auf “U+C Redtube-Abmahnwelle: Klage eingereicht”

  1. Kollege sagt:

    Sehr geehrter Herr Kollege,

    Hierzu:
    “die meisten Kollegen haben den kongenialen, bezweifelungswerten Sternchenhinweis in der vorformulierten UE übersehen”

    Sie haben Übersehen, dass die UE noch über diesen Hinweis hinaus geht. Bitte mit Kollegenschelte zurück haltend bleiben, bis man alles gelesen hat. Der Sternchenhinweis bezieht sich alleine auf die Störerhaftung, dabei geht die UE auch hinsichtlich der für einen Täter beschriebenen zu unterlassenen Handlung zu weit.

    mit freundlichen kollegialen Grüßen

  2. AS sagt:

    Darum habe ich ja auch “bezweifelungswerten” Sternchenhinweis geschrieben ;-)
    Gelesen habe ich alles, gutes wie schlechtes.

  3. RA Gerth sagt:

    Endlich mal wieder ein Beitrag aus Hagen.
    Auch wenn wir uns nur bei Fortbildungen, aber weder im Gericht , noch bei YouTube sehen.

  4. AS sagt:

    Ich kann mich noch gut an unseren ersten und einzigen Fall erinnern, wo wir uns vor Gericht trafen und ich einen IT-Dienstleister arbeitsrechtlich vertreten musste ;-) .. Das Fahrtenbuch des Grauens.. :-P

  5. le D sagt:

    Ich würde ja gerne das Gutachten zu der ominösen Software sehen (am besten auch noch die Software auf CD obendrauf); die Jungs und Mädels beim CCC würden sich sicher die Hände reiben…
    Bei meinen Akteneinsichten in Köln war das Gutachten aber bislang nicht dabei. Hat es jemand von Euch schon in den Händen?

  6. HT sagt:

    danke für die sehr gute zusammenfassung und regelmäßigen updates in diesem post!

  7. Marco sagt:

    Also mal ehrlich,
    Ich nehm/klau ein bekanntes urheberrechtlich geschütztes Foto, vergrößere das, klebe es auf eine Werbetafel an der Hauptstrasse,
    schreibe mir von allen vorbeifahrenden Auto´s die Nummern auf und verklage die Autofahrer wegen ansehen eines urheberrechtlich geschützten Bildes.
    Das ist genau das was dort gemacht wird, in erster Linie sind die, die die Filme hochladen verantwortlich und in zweiter Linie die Seitenbetreiber.
    Woran soll ein Nutzer erkennen das es urheberrechtlich geschützt ist, wenn es frei zugänglich ist?
    Wenn ich mein Haus urheberrechtlich schütze, darf ich dann alle abmahnen die es angucken?
    Darf ich die abmahnen, die ein Volksfest fotografieren das Bild in der Zeitung veröffentlichen und zufällig steht mein Haus im Hintergrund?

  8. Gast sagt:

    Hat eigentlich mal jemand über §§ 128 Abs. 2; 121 Abs. 1 UrhG nachgedacht, wer sagt denn, daß die 30 Tage Frist eingehalten ist?

  9. Neunmalkluger sagt:

    Das Problem, auch im Fall Redtube, ist meiner Meinung nach die Aktivlegitimation (zur Abmahnung)
    Das Thema Internet-Abmahnung beschäftigt mich schon 2003, allerdings nicht wg Urheberrechtsverletzungen. Seit dieser Zeit beobachte ich das Geschehen schon aus beruflichen Gründen.
    Dabei verstehe ich nicht wieso, der Gesetzgeber nicht das Problem dadurch aus der Welt schafft, in dem er die Aktivlegitimation (zur Abmahnung) abschafft.
    Die ursprünglich gut gemeinte Einrichtung hier Wettbewerbsverletzungen schnell und einfach ohne Verfahren ahnden zu können hat sich im Internet-Zeitalter ins Gegenteil verkehrt und hat diese Abmahn-Industrie erst möglich gemacht.
    Wir sind bei unserer ersten (fehlerhaften und erfolglosen) Abmahnung von einer Einzelunternehmerin die nur wenige Tage vor Abmahnung ihr Gewerbe angemeldet hatte und noch nicht mal über Geschäftsräume, verfügte (aber über einen Anwalt!) abgemahnt worden.
    Gäbe es die Aktivlegitimation nicht und müsste man bei Wettbewerbsverstößen eine Wettbewerbsbehörde anrufen die diesen Fall prüft. Die dann gegebenenfalls eine Abmahnung selbst veranlasst, würden sich die Abmahnungen auf die „echten“ Wettbewerbsverstöße reduzieren.
    Eine Beibehaltung der Aktivlegitimation bei einer pauschalen Abmahngebühr auf sagen wir auf 50 Euro. Würde auch dazu führen , das eben „echten“ Wettbewerbsverstöße trotzdem abgemahnt würden, da es hier der Abmahnende ein berechtigtes Interesse durchsetzen will, das ihm je nach Schwere auch gewisse Unkosten die er selbst tragen muss wert ist.
    Somit wäre auch die Redtube-Abmahnwelle sicher nicht in Gang gekommen.

  10. [...] Kommentare « U+C Redtube-Abmahnwelle: Klage eingereicht – Danke! [...]

  11. AS sagt:

    Kann man durchaus thematisieren, wenn es jemals relevant werden sollte. Hängt natürlich davon ab, wo der Film erschienen ist.